„Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich“, heißt es in einer Erklärung, die 32 Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland unterzeichnet haben. Im Sputnik-Interview fordert auch der Politologe Mohssen Massarrat diese Staaten auf, sich an das Völkerrecht zu halten.
Von Bolle Selke
„Erstens: die kriegerischen Handlungen der drei Staaten sind völkerrechtswidrig“, erklärt Mohssen Massarrat, emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, in Bezug auf den Angriff auf Syrien. „Zweitens ist es ein Angriffskrieg. Drittens ist der Kriegsgrund eine bloße Spekulation über das syrisch Regime von Baschar-al-Assad: Dieses Regime sei schuld an der Anwendung von Chlorgas. All das zusammen wiederspricht jeglicher moralischer Einstellung, jeglichem Anstand und vor allem dem deutschen Grundgesetz.“
Bundesregierung unterstützt Angriffskrieg auf Syrien
Deswegen wird in der Erklärung auch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie habe diese Kriegshandlungen unterstützt. Moralisch einerseits und, wie Massarrat betont, auch indirekt durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge.
Dass die Bundesregierung behauptet, „die Evidenz, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden“, sei „sehr klar und sehr deutlich“, um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen, sei nicht nachvollziehbar.
Verletzung des Völkerrechts
Wenn die Länder tatsächlich solche Beweise hätten, müssten sie sie auch vorlegen, verlangt Massarrat. Die Beweise müssten dann von einem internationalen Gremium untersucht werden. Die Untersuchungen des UN-Gremiums habe man aber überhaupt nicht abgewartet. Der Politikwissenschaftler verweist auch auf das Völkerrecht, welches Ausdruck des rechtstaatlichen Gedankens auf internationaler Ebene sei und die Beziehungen der Staaten zueinander regele, um zu verhindern, dass der stärkere Staat nicht willkürlich selbst entscheidet, urteilt und dann auch noch selbst das Urteil umsetzt. Massarrat bekräftigt:
„Das Völkerrecht schreibt vor, dass solche Attacken und Kriegshandlungen vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden müssen. All das ist nicht geschehen. Von daher haben wir im Geiste der deutschen Friedensbewegung handeln wollen und auch müssen. Die deutsche Friedensbewegung ist strikt gegen jegliche Form von Angriffskriegen und gegen die Verletzung des Völkerrechts.“
Übernahme britischer Positionen im Fall Skripal
Auch im Fall Skripal hätte sich die Bundesregierung zurückhalten müssen. Das habe sie jedoch nicht getan. Außenminister Heiko Maas habe zu schnell die Position Großbritanniens übernommen. Er habe nicht auf Untersuchungsergebnisse gewartet und einfach behauptet, die Indizien oder Beweise seien eindeutig. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, diese Beweise kennenzulernen, so Massarat:
„Ein Minister kann nicht einfach behaupten, es gäbe Beweise, ohne diese Beweise vorzulegen. Bei einer so wichtigen Angelegenheit hat jeder Politiker die Pflicht, das, was er für Beweise hält, der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Wie glaubwürdig kann eigentlich eine Regierung überhaupt noch sein, die so handelt, als wären die Bürger wie blinde Esel, die alles hinnehmen, weil sie es glauben müssen, was die Regierung sagt.“
Beteiligung am Syrienkrieg stoppen
Die Bundesregierung müsse jegliche eskalierende Handlungen unterlassen und ihre Beteiligung am Syrienkrieg in jeglicher Form sofort abstellen. Dazu gehöre auch, dass die deutschen Awacs-Flugzeuge zurückbeordert werden müssten. Drüber hinaus müsste die deutsche Bundesregierung in solchen Angelegenheiten zuallererst versuchen zu vermitteln, meint Massarrat, damit die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten nicht in einen heißen Krieg zwischen den beiden Supermächten umschlagen. Man müsse dafür sorgen, dass die syrischen Kriegsparteien zusammenkommen und politisch eine Lösung finden, zum Beispiel bei der Genfer Syrienkonferenz. Dies scheitere allerdings bisher vor allem an den syrischen Rebellen, wie Massarrat erklärt:
„Bei jedem dieser Versuche, eine politische Lösung zu finden, waren es die extremistischen Rebellen gewesen, die als syrische Opposition an den Verhandlungen indirekt oder direkt beteiligt waren. Sie fordern aber, dass Baschar al-Assad, der gewählte syrische Präsident, nicht Verhandlungspartner sein kann. Mit einer solchen Forderung haben extremistische Rebellen seit Jahren die Friedensgespräche blockiert. Sie haben so einen Weg blockiert, der vielleicht dazu führen könnte, dass in Syrien freie Wahlen stattfinden könnten und durch eine freie Wahl unter internationaler Beobachtung eine Regierung gewählt wird, die niemand in Zweifel stellen kann, damit der Bürgerkrieg ein Ende findet.“
Das komplette Interview mit Mohssen Massarrat zum Nachhören: