In einem US-Botschafterkabel aus dem Jahre 2008 geht es um die Osterweiterung der NATO.
Auf die Osterweiterung bezogen ist klar: «Njet bedeutet auch «Njet». Für NATO-Versteher: «Njet bedeutet zu Deutsch: «Nein» — wie man heute sieht, hält sich die NATO kaum daran, wie bereits gestern in Bezug auf die Ukraine herausgekommen ist.
Polen ist ein Paradebeispiel dafür. Erst trat Polen der NATO bei und danach der EU. Das transatlantische Bündnis NATO war seit eh und je ein Türöffner für die Europäische Union, die sich mehr und mehr in einen undemokratischen Einheitsstaat verwandelt und das Leben der Bürger durch Gängelung, Regulierung und Umerziehung erschwert.
Seine Meinung darf man zwar halbwegs noch vertreten, aber durch die selbsternannte europafreundliche Systempresse muss man immer wieder mit Dikreditierung, Diskriminierung und Menschenjagd rechnen. Übrigens: WikiLeaks enthüllte auch einneuen Entwurf wie die EU die Meinungsfreiheit künftig regeln will. Defensor Pacis berichtete von Monaten bereits und man kann sich auf dem Artikel einen Überblick verschaffen.
Russland:»Njet bedeutet Njet»
Nyet means Nyet: classified cable sent to US executive documents #Russia's #NATO enlargement redlines https://t.co/8J3RwwJo0g #ukriane
— WikiLeaks (@wikileaks) September 8, 2014
Nun wurde auf WikiLeaks das Moskauer Dokument geteilt, welches aus der amerikanischen Botschaft zu Moskau stammt. Das Dokument ist der WikiLeaks-Reihe PlusD zuzuordnen und wurde dann die amerikanische Botschaft versandt.
Das Dokument ist ein Kabel des US Botschafters William Joseph Burns, der inzwischen den zweihöchsten Posten im US-Außenministerium bekleidet, wo die Besorgnis des russischen Außenministers Sergej Lavrov hervorgeht, dass sie die NATO immer weiter nach Osten ausbreitet. Der Außenminister, der auch heute sehr viel diplomatisches Geschickt und Coolness ausstrahlt, war laut diesem Schreiben nicht besorgt um Russlands Einfluss in der Ukraine. Eher war eher darüber besorgt, dass nachher in dieser Region Instabilität und Chaos herrscht. Er sollte recht behalten wie man heute sieht. Hier ein Auszug aus dem Dokument.
Lesen Sie auch: «Um der russischen Aggression zu widerstehen» — Cyber-Berkut veröffentlicht NATO-Ukraine-Dokument
Moskau:
«Geschichte wiederschreiben und den Faschismus glorifizieren»
Zusammengefasst geht aus dem Kabel generell die Besorgnis hervor, dass die NATO sich immer weitere Gründe sucht, um ihre Existenzberechtigung aufrechtzuerhalten. Man muss nun nicht dieses Dokument gelesen haben, um das nun zu verstehen, sondern wenn man die letzten 20 Jahre im Zusammenhang beobachtet, so muss es doch klar werden, dass die NATO ihre Existenzberechtigung künstlich am Leben erhält und der Vergleich von Fidel Castro vielleicht doch nicht ganz so hinkt wie Joseph Goebbels.
Wem das noch nicht als Beweis reicht, der kann sich auch diesen Artikel auf Defensor Pacis anschauen, wo man sieht, dass die USA die Nazis in der Ukraine seit der Orangen Revolution nicht unbedingt bekämpft.
Insgesamt lässt sich das Dokument sicher noch weiter auswerten und auf bestimmte Zusammenhänge prüfen. Auf dem oben genannten Hashtag #wlfind lassen sich weitere Informationen aus anderen Sichten sicher finden.
Der vollständige Wortlaut:
Nach einer gedämpften ersten Reaktion auf
Die Ukraine will einen NATO-Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) anstreben
Auf dem Gipfel von Bukarest (Ref. A) haben Außenminister Lawrow und
andere hochrangige Beamte haben starke Opposition wiederholt,
unter Hinweis darauf, dass Russland eine weitere Osterweiterung befürworten würde
als mögliche militärische Bedrohung. NATO-Erweiterung,
besonders in der Ukraine, bleibt «ein emotionaler und neuralgischer»
Problem für Russland, aber auch strategische politische Überlegungen
Unterliegen starken Widerstand gegen die NATO — Mitgliedschaft für die Ukraine und
Georgia. In der Ukraine gehören dazu Befürchtungen
könnte das Land in zwei Teile spalten, was zu
Gewalt oder sogar, einige behaupten, Bürgerkrieg, der würde erzwingen
Russland zu entscheiden, ob zu intervenieren. Zusätzlich die GOR
und Experten behaupten weiterhin die ukrainische NATO-Mitgliedschaft
würde einen großen Einfluss auf Russlands Rüstungsindustrie haben,
Russisch-ukrainische Familienbeziehungen und bilaterale Beziehungen
allgemein. In Georgien befürchtet die GOR anhaltende Instabilität
und «provokative Akte» in den separatistischen Regionen. Ende
Zusammenfassung.
MFA: NATO-Erweiterung «Mögliche militärische Bedrohung für Russland»
Während seiner jährlichen Überprüfung der Außenpolitik Russlands
22. bis 23. Januar (Ref. B), betonte Außenminister Lawrow
Russland musste die fortgesetzte Osterweiterung der NATO sehen,
vor allem in die Ukraine und Georgien, als potentielles Militär
Bedrohung. Während Russland Aussagen aus dem Westen glauben könnte
dass die NATO nicht gegen Russland gerichtet war, wenn man es ansah
jüngste militärische Aktivitäten in NATO — Ländern (Gründung
von US-Vorwärtsbetriebsstandorten usw. mussten sie sein
bewertet nicht durch die angegebenen Absichten, sondern durch das Potenzial. Lawrow
betonte, dass Russlands «Einflussbereich» in
die Nachbarschaft war anachronistisch und räumte ein, dass die
USA und Europa hatten «legitime Interessen» in der Region.
Aber, argumentierte er, während die Länder frei waren, ihre eigenen zu machen
Entscheidungen über ihre Sicherheit und welche politisch-militärischen
Strukturen, denen sie beitreten sollten, mussten sie die Auswirkungen auf
ihre Nachbarn.
3. (U) Lawrow betonte, dass Russland davon überzeugt sei
Die Erweiterung war nicht auf Sicherheitsgründe zurückzuführen, sondern
Erbe des Kalten Krieges. Er bestreitet Argumente, die NATO sei
ein geeigneter Mechanismus zur Stärkung der Demokratie
Regierungen. Er sagte, dass Russland verstanden habe, dass die NATO dabei sei
Suche nach einer neuen Mission, aber es gab eine wachsende Tendenz für
neue Mitglieder zu tun und zu sagen, was sie wollten, einfach weil
sie waren unter dem Dach der NATO (z. B. Versuche von einigen neuen
Mitgliedsländer «Geschichte umzuschreiben und Faschisten zu verherrlichen»).
4. (U) Während einer Pressekonferenz am 22. Januar in Reaktion auf a
In Bezug auf die Forderung der Ukraine nach einem MAP sagte die MFA: «a
Eine radikale neue Erweiterung der NATO könnte ein ernstes Problem darstellen
politisch-militärische Verschiebung, die unweigerlich Auswirkungen auf die
Sicherheitsinteressen Russlands. «Der Sprecher fuhr fort
betonen, dass Russland bilateral an die Ukraine gebunden war
Verpflichtungen aus dem Freundschaftsvertrag von 1997,
Zusammenarbeit und Partnerschaft, in der sich beide Parteien verpflichtet haben
«von der Teilnahme an oder der Unterstützung von irgendwelchen Handlungen Abstand zu nehmen
fähig, die Sicherheit der anderen Seite zu beeinträchtigen. »
Sprecher bemerkte, dass die Ukraine «wahrscheinlich Integration in die NATO
würde die vielseitige russisch-ukrainische ernsthaft erschweren
Beziehungen, «und dass Russland» müsste angemessen sein
Maßnahmen. «Der Sprecher fügte hinzu,» man hat den Eindruck
dass die gegenwärtige ukrainische Führung Wiederannäherung betrachtet
mit der NATO weitgehend als Alternative zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen
mit der Russischen Föderation. «
Die GOR hat deutlich gemacht, dass sie es müsste
«ernsthaft überprüfen» seine gesamte Beziehung mit der Ukraine und
Georgien im Falle der NATO, die sie zum Beitritt einlädt. Dies
könnte erhebliche Auswirkungen auf Energie, Wirtschaft und
politisch-militärisches Engagement mit möglichen Auswirkungen
in der gesamten Region und in Mittel- und Westeuropa.
Russland würde wahrscheinlich auch seine eigene Beziehung mit
die Allianz und Aktivitäten im NATO-Russland-Rat, und
über weitere Maßnahmen im
Rüstungskontrollarena, einschließlich
die Möglichkeit eines vollständigen Rückzugs von CFE und INF
Verträge und direktere Drohungen gegen US-Raketen
Verteidigungspläne.