Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sieht keinen Beweis für einen Bruch des Atomabkommens durch den Iran. Die Bundesregierung will die Vorwürfe Israels prüfen.
Die Europäische Union sieht in den Vorwürfen der israelischen Regierung gegen den Iran bislang keine Beweise für einen Verstoß des Irans gegen das internationale Atomabkommen. Die von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgelegten Informationen wiesen nicht auf einen Bruch des Vertrags von 2015 hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Netanjahu hatte zuvor Geheimdiensterkenntnisse vorgelegt, nach denen der Iran früher nach einem Kernwaffenprogramm gestrebt habe.
ogherini betonte, es sei zuallererst die Aufgabe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), zu überprüfen, ob der Iran den Vorschriften folge. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die mit der Überwachung der iranischen Verpflichtungen beauftragt sei. Laut der bisherigen Berichte der Behörde habe der Iran die Vorgaben vollständig erfüllt. Wenn ein Staat Informationen über Verstöße habe, könne und solle er diese der IAEA vorlegen.
«IAEA is the only impartial international organisation in charge of monitoring Iran’s nuclear commitments. If any country has information of non-compliance of any kind should address this information to the proper legitimate and recognised mechanism» @FedericaMog #IranDeal pic.twitter.com/M0Fvv3SrgN
— European External Action Service — EEAS ?? (@eu_eeas) 30 апреля 2018 г.
Quelle: Die Zeit