Das israelische Parlament (Knesset) hat ein neues Gesetz gebilligt, demzufolge Ministerpräsident Netanjahu im Extremfall, und nur mit der alleinigen Zustimmung des Kriegsministers des zionistischen Regimes Avigdor Lieberman, eine Kriegserklärung abgeben kann.
Ein entsprechender Vorschlag Netanjahus wurde am gestrigen Montag während der Knesset-Sitzung geprüft und gebilligt.
Bisher sei die Rechtslage so, dass das gesamte Kabinett zustimmen müsse, berichtete die zionistische Zeitung Haaretz. Die Zeitung schreib weiter: «Die für Außenpolitik und Verteidigung sowie die Verfassung zuständige Kommission im Parlament hatte Netanjahus Ansinnen abgelehnt, im Plenum wurde aber dem Vorhaben zugestimmt, das dem Regierungschef im Krisenfall mehr Machtbefugnisse zukommen lässt.»
(ParsToday/MehrNews)