Deutschland und Frankreich sind mit dem Entwurf eines von der EU-Kommission vorgelegten siebenjährigen Etats der Europäischen Union für 2021 bis 2027 unzufrieden. Das berichtet die Brüsseler Internetzeitung EUobserver.
Der Entwurf eines mehrjährigen Finanzrahmens (MFF/Multiannual Financial Framework) sei am Mittwoch veröffentlicht worden. Das Dokument solle noch vom EU-Rat und im EU-Parlament bestätigt werden. Auf der Basis des MFF würden in der EU Jahresetats konzipiert, die sich hauptsächlich aus Beiträgen der Mitgliedsländer zusammensetzten, heißt es in dem Beitrag.
Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte erklärt, dass die EU-Kommission den 27 Mitgliedsländern vorschlägt, die nach dem Brexit in der Union verbleiben, die Beiträge im Vergleich zu den vorangegangenen sieben Jahren zu erhöhen. Dabei hält Brüssel es für möglich, die Ausgaben für mehrere Programme um etwa fünf Prozent zu kürzen, darunter für die Landwirtschaft.
„Deutschland äußerte Besorgnis darüber, ob die Last im nächsten EU-Etat gerecht verteilt wird, während Frankreich über die geplante Kürzung der Hilfe für Farmer empört ist“, schreibt das Blatt.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte den Vorschlag der EU-Kommission zum langjährigen Etat zuvor als kaum annehmbar bezeichnet. Das Ziel der Mitgliedsländer nach dem Ausstieg Großbritanniens soll nach seiner Meinung eine sparsamere, praktischere und effizientere Europäische Union sein.