Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Klage von Naftogaz gegen die Gaspipeline Opal hat die Tatsache bestätigt, dass die Ukraine die Energiekooperation zwischen Russland und der EU nicht beeinflussen kann. Dies erklärt der Experte Igor Juschkow, Dozent der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands.
Der Gerichtshof der EU hat die Klage von Naftogaz bei der EU-Kommission abgewiesen, den Beschluss zu revidieren, laut dem ein erweiterter Zugang des russischen Energiekonzerns Gazprom zur europäischen Gaspipeline Opal garantiert wird.
Eines der Elemente zur Ausübung von Druck seitens der europäischen Behörden gegen Russland war das Dritte Energiepaket, mit dem Brüssel die Energielieferungen in die EU regelt.
Lockerung des Zugangs zur Gaspipeline Opal vom Europäischen Gerichtshof bestätigt
Nachdem Brüssel den Betrieb der Pipeline Nord Stream-1 an das Dritte Energiepaket gekoppelt hatte, wurde diese Gasleitung nur zur Hälfte befüllt. Die Einschränkungen betrafen dabei die Gaspipeline Opal, die in der Tat die europäische kontinentale Fortsetzung des Netzes von Nord Stream 1 ist.
Natürlich wurde dieser Beschluss von den europäischen Behörden aus politischen Gründen getroffen, weil andere Projekte keine Einschränkungen dieser Art haben.
Energiekooperation zwischen Russland und der EU – keine Sache der Ukraine
Eine andere Frage ist, dass diese Einschränkungen von der EU sowohl verhängt als auch aufgehoben werden können, weshalb der vorjährige Beschluss der EU-Kommission nicht erstaunt, Gazprom zu ermöglichen, die restlichen 50 Prozent der Kapazitäten der Befüllung der Opal-Pipeline zu erwerben.
Dieser Beschluss hing mit den Problemen zusammen, die in den vergangenen vier Jahren den russischen Gas-Transit durch die Ukraine betrafen, nachdem die EU entschieden hatte, die gesamten Kapazitäten von Nord Stream 1 zu nutzen.
Dieser Beschluss war in Form einer Anordnung der EU getroffen worden, die von Naftogaz mit einer Klage angefochten wurde. Dabei hatte die ukrainische Seite bestimmte rechtliche Argumente dafür – die Normen des Dritten Energiepakets, die von den europäischen Behörden ständig manipuliert werden, doch wie man sieht, will Brüssel Kiew in diesem Streit nicht nachgeben.
Da stellt sich die Frage, ob dieser Beschluss des Europäischen Gerichtshofs ein Beweis dafür ist, dass Brüssel zu dem Schluss gekommen ist, dass Politik und Wirtschaft im Rahmen der Energiezusammenarbeit zwischen der EU und Russland in verschiedenen Dimensionen existieren und sich nicht überschneiden sollen – trotz des insgesamt negativen Kontextes.
Verhandlungen zwischen Europa und den USA
Der Energieexperte und Dozent der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, Igor Juschkow, meint, dass dieser Beschluss des Europäischen Gerichtshofs noch nicht endgültig bedeutet, dass Brüssel in diesem Fall nach rein wirtschaftlichen Interessen der EU vorgeht.
„Bei dieser Frage wird der politische Kampf fortgesetzt, wobei die größten Diskussionen hier zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump laufen“, sagte Juschkow.
Laut Juschkow wurde bei den Verhandlungen zwischen Merkel und Trump direkt das Schicksal von Nord Stream 2 erörtert, weshalb diese Frage nicht nur europäische Interessen, sondern auch die allgemeine strategische Politik des Westens betrifft. Somit ist der Beschluss zur Pipeline Opal zwar ein positives Zeichen, jedoch kein Anzeichen für eine grundlegende Änderung.
„Das Schicksal von Nord Stream 2 ist heute das Hauptthema der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU neben der Einführung der Zölle für europäische Waren“, sagte Juschkow.
Zukunft der Energiekooperation zwischen Russland und Europa bleibt ungewiss
In diesem Kontext wird zwischen der EU und den USA ein sehr langes und nervenzehrendes Spiel fortgesetzt, was man schon am Beispiel des US-Beschlusses sieht, die Einführung von Zöllen für europäische Stahlerzeugnisse vorläufig einzufrieren und die Anstrengungen derweil auf China und Russland zu konzentrieren, was ebenfalls mit der Verhängung der US-Sanktionen gegen den russischen Stahlriesen Rusal verbunden ist.
Die Ukraine kann alle möglichen Klagen erheben und der Europäische Gerichtshof alle möglichen Beschlüsse treffen, doch die Hauptfrage besteht in den Vereinbarungen, die Deutschland und Frankreich bei den Verhandlungen mit den USA treffen werden.
„Deswegen ist die Frage der Aussichten der Energiekooperation Russlands und der EU bislang noch nicht endgültig gelöst; derzeit sind Verhandlungen im Multiformat und das Lobbyieren konkreter Interessen im Gange“, sagte Juschkow.
Dem Experten zufolge zeigt die Tatsache, dass weder Schweden noch Dänemark ihre Genehmigungen bzw. Verbote für Nord Stream 1 erteilt haben, eine anschauliche Bestätigung für dieses Gezerre. Das bedeutet, dass diese Frage weiterhin Gegenstand heißer Diskussionen bleibt.
„Kleinere europäische Länder warten, bis Deutschland und die USA diese Frage untereinander klären. Erst dann werden sie ihren Beschluss treffen. Der Kampf dauert an, obwohl es auch auf der Hand liegt, dass alles, was die Ukraine unternehmen will, in diesem Kontext unbedeutende Details sind“, so Juschkow.