— Das US-Verteidigungsministerium hat in den letzten Tagen verkündet, dass es US-Kampfhubschrauber und Munition für Kampfjets im Wert von knapp einer Milliarde Dollar an Bahrain liefern wolle.
Laut der US-Regierungsagentur „Defense Security Cooperation Agency“ (DSCA) hat die US-Regierung den Verkauf von 12 Kampfhubschraubern vom Typ Bell AH-1Z «Viper» an das bahrainische Regime genehmigt.
Laut DSCA hatte Manama den Bedarf an 12 Kampfhubschraubern, 26 Triebwerken des Typs T700-GE-401C von GE Aviation (24 Triebwerke in den Helikoptern plus zwei Ersatztriebwerke), 14 AGM-114 Hellfire-Raketen sowie 56 infrarot-gesteuerten Raketen des Typs WGU-59B (Advance Precision Kill Weapon System II) bekundet.
Der Waffenverkauf an Bahrain wird bei der Erfüllung der Ziele der US-Außenpolitik helfen.
Außerdem ist er der Verstärkung der Sicherheit in Bahrain dienlich, einem wichtigen Partner der USA in der Region, hieß es in der Erklärung des US-Verteidigungsministeriums weiter.
Zugleich behaupteten die USA, dass der Waffenverkauf an Manama niemals zur Änderung des militärischen Gleichgewichts in der Region führen werde. Laut den Gesetzen in den USA muss das Verteidigungsministerium den Kongress über den Verkauf von Waffen oder militärische Ausrüstungen an andere Länder informieren. Der Kongress hat ebenfalls eine Frist von 30 Tagen, sich gegen diese Verträge zu widersetzen. Dies ist aber unwahrscheinlich.
Da die Mehrheit der Kongressabgeordneten aus republikanischen Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung besteht, kann man nicht erwarten, dass die Abgeordneten das Waffenabkommen zwischen Washington und Manama ablehnen. Die Mitglieder des Kongresses wissen außerdem nur zu gut, dass die Regierung in Washington aufgrund der aktuelle Wirtschaftslage im Land auf die Erträge aus dem Waffenverkauf angewiesen ist.
Seit 2011 ist Bahrain Zeuge einer öffentlicher Unzufriedenheit und Unterdrückung der Proteste der Opposition durch die staatlichen Sicherheitskräfte. Dies geschieht mit regionaler und überregionaler Unterstützung. Heute wissen alle, dass Saudi-Arabien, die USA und Großbritannien die Hauptunterstützer des bahrainischen Regimes sind.
Die Amerikaner hatten zuletzt ein Militärabkommen mit dem bahrainischen Regime unterzeichnet, bei dem es um die Lieferung von Waffen an Manama geht. Die Kaufsumme für die Kampfausrüstungen beträgt insgesamt rund vier Milliarden Dollar.
Laut Politaktivisten und Menschenrechtlern in Bahrain hat das bahrainische Regime eine große Menge Giftgas aus Washington gekauft, um die friedlichen Proteste im Land zu unterdrücken. Die US-Unterstützung für die bahrainische Regierung zur Unterdrückung der Proteste der Opposition ist so offensichtlich geworden, dass sogar US-Medien dies zugeben. Die US-Zeitschrift «The American Conservative» schrieb mit Hinweis auf massive Menschenrechtsverletzungen in Bahrain: Die US-Regierung und Donald Trump an ihrer Spitze unterstützen die brutale Unterdrückung in Bahrain.
Die Menschenrechtslage in Bahrain ist keineswegs akzeptabel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat mehrmals die Unterdrückung der Revolutionäre durch das Ale Khalifa-Regime verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt in dem Land gefordert. Das bahrainische Regime hat jedoch einer Delegation aus dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Einreise nach Manama untersagt. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament Pier Antonio Panzeri sagte hierzu: «Die bahrainischen Regierungsvertreter lehnen Untersuchungen über die Menschenrechtslage in ihrem Land ab.»
Trotz der Menschenrechtsverletzung in Bahrain werden die internationalen Unterstützungen für dieses Regime fortgesetzt. Die US-Waffenlieferung an das Ale Khalifa-Regime ist nur ein Teil der internationalen Unterstützung für dieses Regime.