USA verärgert über Nord-Stream-Pipelines

Die Nord Stream 2 AG hat im März von ihren Partnern im Rahmen des gleichnamigen Pipeline-Projekts 404 Millionen Euro erhalten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf einen Bericht des russischen Energiekonzerns Gazprom. Es geht dabei um die Unternehmen Wintershall, OMV, Shell, Engie und Uniper.

Es wird erwartet, dass der zweite Nord-Stream-Strang 2019 in Betrieb genommen wird.

„Ich denke nicht, dass die am Projekt Nord Stream 2 beteiligten Firmen von Sanktionen getroffen werden – Europa wird dieses Projekt höchstwahrscheinlich verteidigen“, sagte der Chefanalyst des Investmenthauses Freedom Finance, Bogdan Swaritsch. „Dabei hatte Gazprom auch vom möglichen Bau eines dritten Strangs gesprochen, und da wären bestimmte Probleme mit der Finanzierung möglich, falls der Sanktionsdruck bleiben sollte. Der Gasverbrauch in Europa wird immer größer, unter anderem weil Betriebe zur Stromproduktion teilweise auf diese Brennstoffart überführt werden“, ergänzte der Experte.

„Man hat zwar Angst, aber die Finanzierung geht weiter, wobei gleichzeitig Schemata entwickelt werden, die die Umgehung von Sanktionen ermöglichen“, sagte seinerseits Alexej Antonow (Alor Broker). „Wintershall, OMV, Shell, Engie und Uniper sollen an die schweizerische Nord Stream 2 AG (…) im Sinne des aktuellen Abkommens mit Gazprom einen Brückenkredit für 6,65 Milliarden Euro exklusive Zinsen überweisen. Das sind die Verpflichtungen, die Gazproms Partner unter allen Umständen zu erfüllen haben – im Sinne des entsprechenden Abkommens.“

Die Amerikaner interessiere das jedoch nicht, fuhr Antonow fort. Das im vorigen Jahr verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern mit Sanktionen (CAATSA) sehe Beschränkungen für Investitionen und Güterlieferungen vor; diese seien gegen den Bau von russischen Gas- und Ölleitungen gerichtet.

Schlimmstenfalls könnten die Unternehmen, die gegen dieses US-Gesetz verstoßen, indem sie russische Pipeline-Projekte mitfinanzieren oder an den Bauarbeiten teilnehmen, auf die so genannte SDN-Liste (Sanktionsliste) gesetzt werden, was unter anderem die Sperre ihrer Bankkonten bedeuten würde.

Als das CAATSA-Gesetz aber erst verabschiedet worden war, hatten sich seine Lobbyisten darum bemüht, potenzielle Risiken für die europäischen und auch amerikanischen Unternehmen, die an russischen Projekten bereits beteiligt waren, möglichst zu reduzieren, so Experte Antonow. Größtenteils deswegen sei im Gesetz unter anderem eine Klausel verankert worden, der zufolge es nicht für Projekte gelte, die vor August 2017 abgeschlossen wurden. Das aktuelle Abkommen der europäischen Energiekonzerne mit Gazprom wurde im Mai 2017 abgeschlossen, und formell gilt das US-Gesetz nicht für Nord Stream 2.

Dennoch bleiben die Risiken bestehen, warnte Antonow. Denn US-Gerichte könnten amerikanische Gesetze auch anders deuten: De facto hatten sich die Seiten im Mai geeinigt, aber die Finanzierung des Projekts laufe auch jetzt weiter, wo das Investitionsverbot in Kraft sei. Dadurch entstünden gewisse Risiken. Und obwohl Washington vorerst keine Reaktion zeige, könnte sie noch folgen, so der Branchenkenner.

Aber für diesen Fall sei bereits ein Schema entwickelt worden, das eine „Anonymisierung“ der Investitionen der Gazprom-Partner ermögliche, fuhr Antonow fort. Unter anderem können Investitionen durch gewisse Vermittler herangezogen werden. Vor etwa einem Monat sei bekannt geworden, dass als solcher die britische Firma Glas Trust auftreten könnte. Das Schema sei ziemlich einfach: Die Nord-Stream-2-Partner könnten ihre Mittel dieser Firma überlassen, die ihrerseits die Nord Stream 2 AG mit Krediten versorgen würde. Rein formell würden sich Wintershall, OMV, Shell, Engie und Uniper an dem Projekt nicht beteiligen, und wenn die kleine britische Stiftung auf die Sanktionsliste gesetzt würde, wäre das ein eher kleiner Preis für diesen großen Deal, betonte der Analyst.

Dadurch brauche man keine Angst haben, dass die Europäer sich von den Amerikanern zum Ausstieg aus dem Nord-Stream-2-Projekt überreden lassen. Der Deal sei rechtzeitig abgewickelt worden, und das sei der Schlüsselfaktor.

Die Situation um das mögliche Projekt Nord Stream 3, von dem vor einigen Tagen Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in einem Interview für den Staatssender Rossija-24 sprach, sieht allerdings ganz anders aus. Aber vorerst geht es nur um ein Vorhaben und möglicherweise um den Versuch, den Amerikanern auf die Nerven zu gehen.

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