Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Inkrafttreten von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verzögern, hat die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und Europa nicht verringert. Vielmehr ist er noch näher gerückt, während sich die Differenzen zwischen beiden Seiten verschärfen.
Von Nick Beams
Ursprünglich sollten die Zölle am 1. Mai in Kraft treten. Doch die USA haben die Frist für Verhandlungen mit der Europäischen Union, Kanada und Mexiko nun bis zum 1. Juni verlängert.
Mögliche Deals mit Kanada und Mexiko werden als Teil der noch andauernden Verhandlungen über Änderungen am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) betrachtet. Für Brasilien, Argentinien und Australien seien Grundsatzeinigungen getroffen worden, doch im Laufe des Monats sollen noch Details über die Einführung von Quoten ausgearbeitet werden.
Die USA fordern auch von der EU die Einführung von Quoten. Als Vorbild soll eine Einigung mit Südkorea über die „freiwillige“ Begrenzung von dessen Exporten dienen. Diese Forderung richtet sich letztlich gegen China, dem die USA die Überproduktion von Stahl und Aluminium vorwerfen.
Das Weiße Haus erklärte in einer Stellungnahme: „In diesen Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten.“
Die EU hat die Forderung nach Quoten jedoch zurückgewiesen und erklärt, ein solches System verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Vertreter der EU erklärte im Wall Street Journal: „Sie wollen uns dazu bringen, dass wir die Exporte selbst begrenzen. Unserer Meinung nach verstößt das gegen die Regeln der WTO.“
Die US-Regierung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf Absatz 232 des Trade Expansion Act von 1962, der es dem Präsidenten erlaubt, sich zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ in die Handelspolitik einzumischen.
Die Europäische Kommission erklärte am 1. Mai, die Entscheidung der USA vergrößere die „Unsicherheit der Märkte“, die sich bereits auf die Entscheidungen von Unternehmen auswirke. „Die EU sollte vollständig und dauerhaft von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, da sich diese nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen rechtfertigen lassen.“
Weiter schrieb sie: „Als langjähriger Partner und Freund der USA werden wir nicht unter Drohungen verhandeln.“ Verhandlungen müssten „ausgewogen und zum beiderseitigen Nutzen“ verlaufen. Europäische Unterhändler erklärten, bei den Verhandlungen im letzten Monat habe es ein „Ungleichgewicht“ gegeben.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen mit Kanada, Mexiko und der EU nach Ablauf der letzten dreißigtägigen Gnadenfrist noch weiter verlängert werden.
Der Handelsberater des Weißen Hauses Peter Navarro erklärte am Dienstag auf einer Konferenz, die beiden NAFTA-Partner würden nach dem 1. Juni keinen weiteren Aufschub mehr erhalten.
Er sagte: „Das oberste Prinzip dieser Regierung […] ist es, dass für jedes Land und jede Organisation wie die Europäische Union, die von den Zöllen ausgenommen sind, eine Quote und andere Einschränkungen eingeführt werden. Dies ist notwendig, um die Aluminium- und Stahlindustrie gegen Importe zu schützen und unsere nationale Sicherheit zu verteidigen.“
US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte auf CNBC, die Regierung habe „nicht die Absicht, Verhandlungen in die Länge zu ziehen“. Es würde dem „Zweck“ der Maßnahmen zuwiderlaufen, wenn Europa von den Strafzöllen ausgenommen würde, so Ross.
Washington will das amerikanische Handelsdefizit mit Europa, vor allem mit Deutschland, angehen und drängt deshalb auch auf die Aufhebung von Zollschranken für amerikanische Autoexporte nach Europa.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wies diese Forderung in einem Interview mit dem ZDF scharf zurück und erklärte den Exportüberschuss der EU mit den Vorlieben der amerikanischen Verbraucher: „Dass Porsche, Audi, BMW und Mercedes Benz, dass die Premiumfahrzeuge in den USA reißenden Absatz finden, […] hat mit Design und Motoren zu tun, mit Sicherheit, mit Qualität.“ Und dem gegenüber gebe es „kaum einen Grund, einen amerikanischen Wagen nach Deutschland zu holen und hier zu fahren“.
Ein weiterer Vertreter der EU sprach mit der Financial Times über das US-Handelsdefizit mit der EU, das letztes Jahr 151 Milliarden Dollar betrug: „Ihnen schwebt ganz offensichtlich vor, das Handelsdefizit durch einen ungleichen Deal zu verringern. Das würde bedeuten, dass wir Verluste hinnehmen müssten.“
Während sich die Spannungen mit Europa verschärfen, schicken die USA eine hochrangige Delegation nach Peking, die am Donnerstag mit Verhandlungen über die drohende Verhängung von Strafzöllen auf Exportprodukte in die USA im Wert von bis zu 150 Milliarden Dollar beginnen soll.
Die Delegation besteht aus Handelsminister Ross, Finanzminister Steven Mnuchin, Wirtschaftsberater Larry Kudlow, dem Handelsbeauftragten Robert Lightizer und Handelsberater Navarro.
Die Mitglieder der Delegation vertreten unterschiedliche Ansätze. Navarro und Lightizer gelten als die aggressivsten Verhandlungspartner gegenüber China. Mnuchin gab in einem Fernsehinterview mit Bloomberg zu, dass es innerhalb des Teams unterschiedliche Meinungen gebe, es aber mit einer Stimme sprechen werde.
Welchen aggressiven Ton sie anschlagen, zeigte sich am Dienstag in Ross’ Äußerungen in einem Interview mit CNBC. Er machte die „üblen Praktiken“ Chinas für das US-Handelsdefizit verantwortlich, das letztes Jahr den Rekordwert von 375 Milliarden Dollar erreichte und dieses Jahr noch weiter steigen könnte.
„Präsident Trump ist der Ansicht, dass jetzt die Zeit zum Handeln gekommen ist“, erklärte er. „Unser Handelsdefizit ist zu hoch, besteht schon zu lange, ist chronisch und wird von üblen Praktiken beeinflusst.“
Die USA wollen ab dem 22. Mai Strafzölle auf chinesische Importwaren im Wert von 50 Milliarden Dollar erheben. Falls China seine Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen für amerikanische Agrarprodukte wahr macht, drohen die USA mit weiteren Strafzöllen auf Importe im Wert von 100 Milliarden Dollar.
Bei den Drohungen gegen Europa und andere Staaten wegen ihrer Stahl- und Aluminiumexporte beruft sich die Regierung auf Absatz 232 des Trade Expansion Act, bei den Maßnahmen gegen China hingegen auf Absatz 301 des Trade Act von 1974. Ihnen ging eine Untersuchung wegen angeblichen erzwungenen Technologietransfers und Diebstahls von geistigem Eigentum durch China voraus.
Ross deutete an, dass beide Maßnahmen zum Einsatz kommen würden: „Wenn wir keine Einigung aushandeln können, werden wir die Abschnitte 232 und 301 umsetzen. So oder so werden wir das immer wiederkehrende Problem des Handels mit China lösen.“ Er erklärte, er würde nicht nach China reisen, wenn er nicht glaube, dass es „etwas Hoffnung“ gibt.
Doch es geht nicht nur um die Größe des Handelsdefizits. Die Regierung und die herrschende Klasse der USA sind besorgt, dass Chinas Kurs auf die Entwicklung von Hightech-Produkten im Bereich Kommunikation, Robotik und künstlicher Intelligenz eine Gefahr für die wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung der USA darstellt.
In einer Twitter-Nachricht machte Trump deutlich, welche militaristischen Implikationen die Handelskonflikte haben. Er schrieb: „Eine Delegation ist auf dem Weg nach China, um Gespräche über das massive Handelsdefizit zu beginnen, das gegenüber unserem Land besteht. Genau wie Nordkorea hätte das schon vor Jahren behoben werden müssen, nicht erst jetzt. Das gleiche gilt für andere Länder und NAFTA… aber das wird alles geklärt werden. Großartiges Potenzial für die USA!“
Quelle: WSWS