Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Benjamin Netanyahus Vorstoß im Atomstreit mit Iran scharf kritisiert. Der israelische Ministerpräsident versuche, das Nuklearabkommen mit unlauteren Mitteln zu torpedieren, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.
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— IRNA Deutsch (@irna_German) May 2, 2018
‘Das, was Netanyahu hier macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver’, sagte Röttgen. Die von Netanyahu präsentierten Vorwürfe über ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm seien nicht neu. Netanyahu versuche, den Druck auf US-Präsident Donald Trump zu erhöhen, sich gegen das Abkommen mit Iran zu entscheiden. Wer an Sicherheit im Nahen Osten interessiert sei, müsse für die Vereinbarung eintreten.
Netanyahu hatte sich in seiner multimedial inszenierten Präsentation am Montag auf Zehntausende Dokumente aus einem ‘geheimen Atomarchiv’ in Teheran berufen, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handle sich um ‘neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt’. ‘Iran hat gelogen’, sagte Netanyahu, das internationale Atomabkommen sei ein ‘schrecklicher Deal’. Iran sprach nach der Vorstellung von einem ‘aufgewärmten Bluff’.
Außenminister Maas verlangt Prüfung der Vorwürfe
Röttgen sieht dennoch keinen Grund, die deutsche Haltung zu dem Abkommen zu ändern. Was der israelische Regierungschef vorgelegt habe, sei genau das, warum man das Atomabkommen mit Iran abgeschlossen habe — nämlich dass das Land mit seinen technologischen Fähigkeiten kurz davor stand, eine Atomwaffe zu entwickeln. Die Vereinbarung sichere, dass Iran darauf verzichte, Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben, sagte Röttgen. ‘Darum ist es besser, das Abkommen zu haben.’
Das Atomabkommen hatten die fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland 2015 mit Iran geschlossen. Danach soll die islamische Republik bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken — mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Auch der britische Außenminister Boris Johnson warb für einen Fortbestand des Abkommens. Die Anschuldigung Israels, Iran habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt, belege gerade die Notwendigkeit des Atomabkommens. Denn dies ermögliche scharfe Kontrollen solcher Aktivitäten.
US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob die von den USA ausgesetzten Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.
Die Bundesregierung fordert derweil eine internationale Untersuchung der Vorwürfe durch die Atomenergiebehörde IAEA. Israel müsse der Behörde schnellstmöglich Zugang zu ihren Informationen geben, sagte Außenminister Heiko Maas der ‘Bild’-Zeitung. Die IAEA könne klären, ob darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen stecken.
2015 hatte die IAEA festgestellt, dass keine glaubwürdigen Hinweise vorliegen, dass Iran nach 2009 noch an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.
Quelle: Spiegel