Die EU will ihre „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ im Militärbereich (PESCO) bis Jahresende noch deutlich ausbauen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte jetzt zum Abschluß eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Sofia, weitere PESCO-Projekte sollten bis Jahresende vorliegen. Bis dahin soll auch über die Teilnahme von Nicht-EU-Staaten entschieden werden.
Ziel der Ständigen strukturierten Zusammenarbeit ist es offiziell, die EU in Verteidigungsfragen flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Es gebe bereits viele interessante Ideen für weitere PESCO-Projekte, sagte Mogherini. Tatsache ist allerdings, daß PESCO faktisch auf die Monopolisierung militärischer und militärtechnischer Kompetenzen in der EU hinausläuft und überdies auf eine enge Verzahnung mit bestehenden NATO-Strukturen ausgelegt ist. Von mehr Selbständigkeit gegenüber der NATO kann keine Rede sein.
Insgesamt 17 Einzelprojekte umfaßt PESCO derzeit. Aber schon im Juni will Mogherini nun weitere Vorschläge unterbreiten. Dabei soll unter anderem ein Vorschlag für eine „Europäische Friedens-Fazilität” vorgestellt werden, mit der Friedenseinsätze der EU-Staaten unterstützt werden sollen.
Auch das „Flaggschiff-Projekt“ im PESCO-Rahmen sieht ausdrücklich die Kooperation mit der NATO vor. Dabei geht es um die Verbesserung der militärischen Mobilität für Militär- und Truppentransporte in Europa. Diese soll durch einfachere Verfahren und den Ausbau der Infrastruktur verbessert werden. Auch hier will Mogherini im Juni eine Bestandsaufnahme liefern.
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