Ziel nicht erreicht: Deutsche Politikerin plädiert für Abbau von Russland-Sanktionen

Es ist sowie im deutschen als auch im russischen Interesse, zu einem Abbau der wechselseitigen Sanktionen zu kommen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegenüber der „Welt“ sagte.

Die Ostdeutschen sowie „die breite Mehrheit der Menschen in ganz Deutschland“ wollen Schwesig zufolge mehr Dialog mit Russland. Sie ist der Auffassung, dass es im deutschen und russischen Interesse sei, wechselseitige Sanktionen abzubauen. Dazu müssten sich „beide Seiten aufeinander zubewegen“, auch Russland müsse „seinen Beitrag dazu leisten“.

Die Politikerin sagte dabei, dass nach vier Jahren die wechselseitigen Wirtschaftssanktionen „ihr Ziel nicht erreicht“ hätten. In Mecklenburg-Vorpommern treffen ihr zufolge die Einschränkungen vor allem die Landwirtschaft. Es sei „den Bauern nicht zu vermitteln, dass sich die Situation verbessert hat, weil sie jetzt keinen Käse mehr liefern können“.

Schwesig verwies darauf, dass sich beispielweise ihr Kollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt auch den wechselseitigen Abbau der Sanktionen wünsche.

Es sei „besser, wirtschaftlich zu kooperieren als sich abzuschotten“.

Sie betonte dabei, dass Mecklenburg-Vorpommern die Zusammenarbeit mit dem Leningrader Gebiet in der Zukunft weiter ausbauen wolle. Und viele Bürger des Bundeslandes wollen ihr zufolge, „dass Deutschland ein Brückenbauer zu Russland ist, eine moderierende Rolle in den Konflikten wahrnimmt“.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 waren die EU und die USA von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft übergegangen. Russland verbot im Gegenzug die Einfuhr von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen.

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