Die EU, europäische Funktionsträger und der UN-Generalsekretär haben auf die Entscheidung des US-Präsidenten aus dem Nuklearvertrag mit Iran auszusteigen, reagiert.
Nachdem US-Präsident Trump am Dienstagabend den Rückzug seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen bekannt gab, unterstrich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass die Europäische Union sich diesem Vertrag weiterhin verpflichte und entschlossen sei, an dem Deal festzuhalten.
Mit Hinweis darauf, dass das Atomabkommen der Glanzpunkt einer 12-jährigen Diplomatie sei, appellierte Mogherini an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen: „Der Deal gehört uns allen“, sagte sie. „Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand das Abkommen auflöst.“
„Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird“, so die EU-Außenbeauftragte weiter.
Mogherini versicherte, dass die EU die Investitionen europäischer Firmen unterstützen werde.
Britanniens Premierministerin Theresa May, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierten ebenso auf die Entscheidung Trumps und betonten in einer gemeinsamen Erklärung ihr Festhalten an demAtomabkommen mit Iran.
In dieser Erklärung heißt es weiter: „Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird.“
Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich mit Blick auf die Entscheidung der USA und der erneuten Verhängung von US-Sanktionen gegen Iran besorgt. Das Abkommen sei eine große Errungenschaft und habe zu «regionalem und internationalem Frieden und zu Sicherheit beigetragen», sagte er.
Das russische Außenministerium äußerte unterdessen in einer Erklärung seine Besorgnis über die Entscheidung Trumps und unterstrich, dass Iran sich an all seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen gehalten habe, was regelmäßig durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) bestätigt wurde.
Der US-Präsident hat am Dienstag das Atomabkommen als nutzlos bezeichnet und den Ausstieg seines Landes aus dem Nuklearvertrag zwischen Iran und der Gruppe 5+1, der auch von den Vereinten Nationen bestätigt wurde, unterzeichnet.
Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen erfolgt vollkommen einseitig. Bisher haben viele Länder ihre Unterstützung für diesen Vertrag bekannt gegeben.