Zwei Tage nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen hat die Regierung der Islamischen Republik in einer Erklärung den Schritt der USA als einn der vielen Verstöße der USA gegen den internationalen Deal bezeichnet.
In dieser am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung wird unterstrichen: Die oberflächlichen Äußerungen Trumps gegen das große iranische Volk zeigen den Gipfel der Dummheit und Bosheit sowie der haltlosen Vorwürfe des US-Präsidenten gegen die Islamische Republik Iran, die alle einem Regime passen, das durch Aggression die ganze Nahostregion in Chaos gestürzt und sein zionistischer Verbündeter auch die Grenze der Grausamkeit, Menschenrechtsverletzungen und Aggression weit überschritten hat.
Darin wird zudem auf die Vielzahl von Gesetzesbrechen und Vertragsbrüchen der USA auf der internationalen Ebene wie etwa Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen hingewiesen und unterstrichen: Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen dekreditiert das Land nicht nur weltweit, sondern er stellt auch die bilateralen und multilateralen Vereinbarungen mit den USA stark infrage. Auch das internationale Rechtssystem sei ernsthaft gefährdet.
Die iranische Regierung nannte darin die Behauptungen Washingtons gegen Teheran haltlos und eine lächerliche Schau, die keinerlei Wert im Atomabkommen besäßen.
In der Erklärung hieß es dazu weiter, im Gegensatz zu den USA habe Teheran seine internationalen Verpflichtungen eingehalten und die Vertragstreue sei eines der wesentlichen religiösen Prinzipien der Islamischen Republik Iran. Außerdem sei die Internationale Atomenergiebehörde(IAEA) die einzige Instanz, die darüber entscheide, ob und durch wen der gemeinsame umfassende Aktionsplan(Atomabkommen) verletzt worden sei, und diese habe bislang 11 Mal bestätigt, dass der Iran allen seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachgekommen sei, so die Erklärung weiter.
Die Kabinettsmitglieder bekräftigten in dieser Erklärung, die anderen Vertragspartner, insbesondere die drei europäischen Länder, seien verpflichtet, die für die Wahrung des Atomabkommens erforderlichen Schritte ohne „wenn und aber“ zu unternehmen.
In der Erklärung wurde außerdem auf den Verkauf von modernen Waffen in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar an einige Länder der Region durch die USA hingewiesen und betont: Die USA haben mit ihren Militärinterventionen die Region in Krieg und Chaos gestürzt und dort nur Terrorismus, Krieg und Zerstörung gebracht.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen, was letztendlich auch europäische Unternehmen treffen dürfte, die im Iran Geschäfte machen.
Die EU-Staaten kritisierten die US-Entscheidung in ihrer Erklärung vom Mittwoch als äußerst bedauernswert. Das Atomabkommen sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in der Region und ein zentrales Element, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, heißt es in dem Text. So lange der Iran sich an die Abmachungen halte, werde es auch die EU tun.