In Österreich ist Anklage gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung erhoben worden. Es wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Aufstachelung zum Hass zur Last gelegt.
Wie die Staatsanwaltschaft Graz am Montag mitteilte, werden zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der Bewegung die Bildung einer kriminelle Vereinigung sowie Aufstachelung zum Hass zur Last gelegt, zum Teil auch Sachbeschädigung und Nötigung. In der Anklage werden mehrere Aktionen der IBÖ zur Verbreitung ihrer „fremden- und islamfeindlichen Ideologie“ erwähnt.
So hätten Identitäre im April 2016 am Dach des Hauses der Grünen in Graz ein Transparent mit dem Slogan „Islamisierung tötet“ angebracht.
Im Juni 2016 habe es eine „fremdenfeindliche Störaktion“ an der Universität Klagenfurt gegeben. Im März 2017 hätten Identitäre an der türkischen Botschaft Wien ein Banner mit der Parole „Erdogan hol deine Türken ham!“ gehisst.
Im vergangenen Monat hatten mehrere Razzien bei Identitären stattgefunden, vornehmlich in Graz. Auch der Chef der Gruppe in Österreich, Martin Sellner, war davon betroffen.
Der 29-Jährige war in den vergangenen Jahren unter anderem durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten.
Die Identitäre Bewegung ist in mehreren europäischen Ländern aktiv, darunter auch Deutschland. Sie wird teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem bezeichnet.