Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag das Brexit-Gesetz der britischen Regierung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor die Abgeordneten aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Das schottische Regionalparlament hat den Gesetz-Entwurf, der den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln soll, mit 93 Stimmen abgelehnt. Lediglich 30 Abgeordnete stimmten dafür und stellten sich damit gegen den Aufruf der schottischen Regional-Regierung, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Hauptstreitpunkt sind die Aufteilung der Kompetenzen, die bis zum Austritt bei der EU liegen und nach dem Brexit an Großbritannien zurückfallen. Sowohl Schottland als auch die Region Wales beanspruchen Entscheidungsbefugnisse vor allem bei der Landwirtschaft und der Fischerei. Die Schotten wollen in ihrer Region selbst bestimmen, London will einheitliche Regelungen.
Plan B
Die britische Regierungchefin Theresa May ist zwar nicht verpflichtet, ihren Austittsplan zu ändern. Experten halten es jetzt für möglich, dass die Konfrontaion zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbewegungen bestärken könnte.
Im Jahr 2014 hatte eine Mehrheit der Schotten in einer Volksabstimmung zwar gegen die Loslösung von London votiert, im Brexi-Referendum 2016 zeigte sich dann aber eine große Kluft zwischen England und Schottland: In Schottland wurde der Brexit mehrheitlich abgelehnt.
Ärger auch im Oberhaus
Ärger hat Premierministerin May bereits in ihren eigenen Reihen. Die Lords im Oberhaus fügten zu dem EU-Austrittsgesetz rund ein Dutzend Änderungen hinzu. So solle Großbritannien nach ihrem Willen in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben.
Das EU-Austrittsgesetz regelt den Übergang vom EU-Recht zum nationalen Recht. Zunächst sollen alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Damit will London Chaos am Brexit-Tag verhindern.