Die EU fürchtet um das Atomabkommen mit dem Iran. Kein Wunder: Die «europäischen Werte», die dort auf dem Spiel stehen, gehen in die Milliarden. Die 100 Jahre alte Vision des Eurasien-Visionärs Karl Haushofer könnte unvorhergesehen an Aktualität gewinnen.
von Dr. Kamran Gasanow
Man kann nur rätseln, was sich wirklich hinter dem Bildschirm verbirgt, der den Austritt von Donald Trump aus dem Atomabkommen zeigt. Versucht man auf diese Weise, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen, oder die Theokratie im Iran zu stürzen? Oder ist es nur ein Anlass für einen Krieg, um Israels einzigen Rivalen in der Region zu eliminieren? Für Europa ist allerdings keine dieser drei Optionen profitabel. Die Europäische Union braucht einen stabilen Iran. Der «Arabische Frühling» hat die Europäer überzeugt, dass es manchmal besser ist, mit Menschenrechten ein wenig abzuwarten, wenn es um Milliarden von Investitionen geht.
Nach der Machtübernahme von Abdel Fattah as-Sisi in Ägypten gingen Tausende von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition ins Gefängnis. Aber das hinderte Frankreich, Großbritannien und Deutschland kaum daran, as-Sisi zur Wiederwahl zu gratulieren, auch wenn ihn führende europäische Think-Tanks und die Medien «Diktator» nennen. Der rationale Zugang ist hier nicht nur durch die Angst vor einer neuen Migrationskrise gerechtfertigt, sondern auch durch das reichste Gasfeld in Ägypten — Zohr, wo seit 2015 Italiens Eni seit 2015 und seit 2017 BP operieren.
Das gleiche Motiv steht nun hinter dem Verhalten der EU gegenüber dem Iran. Nach der Aufhebung der Sanktionen Anfang 2016 traten Total, Airbus, BASF, Siemens und Eni traten in einen Milliarden-Dollar-Deal ein zur Entwicklung des Öl- und Gassektors und der Infrastruktur des Iran. Eni, das mit der National Iranian Oil Company (NIOC) eine Vereinbarung über fünf Milliarden Dollar geschlossen hatte, riskiert am meisten.
EU bestätigt ungewollt selbst die Einwände der Trump-Regierung
Bis zum 8. Mai, als sich die Vereinigten Staaten von dem Nuklearabkommen zurückgezogen haben, hatten die Europäer Trump gewarnt, dies nicht zu tun. Aber es passierte, was passieren sollte. Man muss sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass ein paar Tage zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Weiße Haus besucht hatten. Sie schafften es, Trump zumindest vorerst davon abzuhalten, Zölle gegen europäischen Stahl und Aluminium einzuführen, die die USA bereits gegen China eingeführt hatten. Hier war die Position der Europäischen Union eindeutig und prinzipiell. Das hohe US-Handelsdefizit mit der EU — immerhin 150 Milliarden US-Dollar -, worüber Trump sich beschwert, könnte weiterwachsen, falls Europa reagiert.
Warum ist es der EU aber im Zusammenhang mit der iranischen Frage nicht gelungen, die USA zu stoppen? Im Gegensatz zum Zollkrieg, wo das Risiko für Washington höher ist, geht es im Iran nicht um rein bilaterale Beziehungen. Und hier gibt es — auch wenn sie prekär und fragwürdig sind — Gründe und Argumente, die Trump auf den Tisch legt. Iran soll weiter Atomwaffen entwickeln, verstoße gegen die Bedingungen des Atomdeals, erzeuge ballistische Raketen und lege «schlechtes Verhalten» im Nahen Osten ab den Tag, klagt Trump. Merkel und Macron antworten darauf mit einem «Na ja, Iran provoziert einen Krieg gegen Israel, erweitert Einfluss im Libanon, Jemen und Syrien, entwickelt Raketen». Aber das wäre kein Grund, das Nuklearabkommen zu beenden. Merkel sagt, dass der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kein ideales Abkommen ist, und Macron bringt Modifikationen und Ergänzungen ins Spiel. Aber halt! Gerade hier öffnen Macron und seine europäischen Verbündeten selbst die Büchse der Pandora und vollziehen selbst nach, wessen der französische Präsident Trump beschuldigt.
Atompakt wird allein mit den Europäern nicht halten
Das Problem der EU besteht in der Beschwichtigungstaktik. Merkel und Macron, die mit der US-Unterstützung in der Ukraine und in Syrien rechnen, machen Zugeständnisse in Erwartung eines Fortschritts. Aber es gibt keinen Fortschritt. Darüber hinaus signalisiert Washington mit dem Rückzug aus JCPOA, dass die Islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt, und gibt so grünes Licht für Israel, um die Positionen der schiitischen Milizen in Syrien zu bombardieren. Und interessanterweise leitet Europa weiter Wasser auf die amerikanischen Mühlen, indem die EU nicht nur bei den israelischen Angriffen nahe den Golanhöhen und südlich von Damaskus wegschaut, sondern auch im Zusammenhang damit den Iran verurteilt. Merkel nannte das iranische Vorgehen dort «Provokation» und Theresa May gar «Aggression».
Und jetzt kann man natürlich jammern und beschwören, dass das Atomabkommen unerschütterlich ist und die Europäische Union es respektieren wird. Die Sache ist aber erledigt. Jetzt reagieren Berlin, Paris, London und Brüssel post factum. Im Namen der Gemeinschaft sagte Theresa May, dass die Europäer «fest entschlossen sind, die Einhaltung des Deals sicherzustellen». Merkel hat den iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der dem Druck von Ayatollah-Hardlinern ausgesetzt ist, extra gebeten, JCPOA weiterhin einzuhalten. Das Gleiche werde auch Europa tun. Aber inwiefern hilft es? Trump droht, noch strengere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, was die dort aktiven europäischen Konzerne beschädigen wird.
Wegen Trumps Entscheidung gehe das Vertrauen nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel verloren, meint Farhad Ibrahimow, Experte des Zentrums für postsowjetische Studien im Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO). Im Gespräch mit dem Autor erklärt Ibrahimow:
Vor kurzem hat Ayatollah Khamenei erklärt, dass er der europäischen Troika nicht glaubt. Das heißt, dass die Meinung von Europa für Teheran keine große Rolle mehr spielt. Und bei alledem verhält sich der Iran wirklich sehr pragmatisch und versteht, dass die Eskalation des Konflikts nur zu einer weiteren Spannung in der ohnehin unruhigen Region führen kann. Neben dem Pragmatismus verfolgt der Iran vor allem seine nationalen Interessen und geht davon aus, dass die Islamische Republik weniger Verluste erleidet. Teheran ist daran gewöhnt, niemandem zu glauben, tatsächlich war er lange Zeit in der internationalen Isolation, und nur die Handelsbeziehungen mit China retteten die iranische Wirtschaft. Ich bezweifle, dass der Iran Europa hören wird, aber ich schließe Verhandlungen zwischen der EU und Teheran nicht aus.
Ibrahimow glaubt aber nicht, dass JCPOA weiterhin im «5+1»-Format eingehalten wird.
Haushofer: Frieden für Eurasien hängt von deutsch-russischem Verhältnis ab
Die faktische EU-Potentatin Angela Merkel versteht, inwiefern US-Haltungen die Ambitionen des Kontinents bedrohen und kritisierte daher Washington scharf in ihrer feurigen Rede beim Katholikentag. «Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt», sagte Merkel. Die Entscheidung des US-Präsidenten «verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung», fügte sie hinzu. Aber gleichzeitig setzt sich die Kanzlerin weiterhin für die transatlantische Partnerschaft ein. Europa versteht, dass es notwendig ist, Trump etwas entgegenzusetzen, aber ihm fehlt der Wille dazu. Deutschland ist auch durch historische Verpflichtungen gegenüber Israel belastet, die verhindern, sich für die Verteidigung des Iran einzusetzen.
Während die Politiker verschiedene Optionen betrachten, veranlassen einige europäische Medien eine konkrete Entscheidung. Die Welt schreibt:
Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran schweißt Europa und Russland auf einmal wieder zusammen — wenn auch nur in einer Einzelfrage.
Diesen Freitag trifft Merkel Putin in Sotschi. Vor kurzem war ihr Außenminister Heiko Maas in Moskau. Vielleicht scheint es zunächst abwegig, in Zeiten von der ukrainischen Krise und der Differenzen über Syrien, den Giftangriff in Salisbury und anderen «Stolpersteinen» an die Idee der «kontinentalen Allianz» von Karl Haushofer zu erinnern, aber die Risiken sind hoch. Es sei unmöglich, Eurasien zu ersticken, solange zwei Großmächte — Deutschland und Russland — auf jede Art Konflikte vermeiden, sagte der Geopolitiker am Anfang des 20. Jahrhunderts.
Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits vor dem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen das Worst-Case-Szenario beschrieben: Die Vereinigten Staaten treten aus dem Deal aus, der Iran steht unter Druck und belebt das Atomprogramm wieder, die USA und ihre Verbündeten starten mit Militäroperationen gegen Teheran.
Auf dem Spiel stehen europäische Investitionen im Iran im Wert von mehreren Milliarden Dollar — und im schlimmsten Fall ein großer Krieg im Nahen Osten, dessen Folgen katastrophal sein werden. Jetzt ist genau die Zeit, in der Merkel Russisch und Vladimir Putin Deutsch reden sollen, um jenen Kräften eine gemeinsame Abfuhr zu erteilen, die nach den Worten der Kanzlerin die multipolare Welt gefährden.