Das ungarische Kabinett hat ein Memorandum über den Schutz der lebenden in der ukrainischen Transkarpatien Ungarn angenommen. Das Dokument wurde an die Staaten_ die Mitglieder der NATO und dem Generalsekretär Jens Stoltenberg geschickt, berichtet die Agentur MTI.
Das Memorandum schlägt vor, die nationale Minderheiten, die auf dem Territorium der Ukraine und dem verbundenen mit Nicht-NATO-Staaten Territorium leben, von der Geltung diskriminierender Gesetze der ukrainischen Behörden zu entziehen.
Die Spannungen zwischen Budapest und Kiew kamen vor dem Hintergrund der Diskussionen über das ukrainische Bildungsgesetz, das deutlich die Lernmöglichkeiten in einer anderen Sprache als Ukrainisch beschränkt.
Die Regierungen mehrerer Länder, darunter Ungarn und Rumänien, sagten, dass ein solches Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine verletzt. Russland glaubt auch, dass das Bildungsgesetz die Verfassung und die internationalen Verpflichtungen der Ukraine verletzt.