Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert von der neuen italienischen Regierung eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik.
“Wir können nur dazu raten, bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Kurs zu bleiben, das Wachstum mit Strukturreformen zu fördern und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten”, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Wir legen Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt.” Italien habe nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung der Euro-Zone. Ob sich nun Ansteckungsrisiken für die restliche Euro-Zone ergäben, sei eine hochspekulative Frage. “Man sollte alles vermeiden, was zu einer schädlichen Situation führen könnte.”
Die beiden potenziellen Koalitionspartner in Italien, die 5-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega, wollen ihre neue Regierung von dem 54-jährigen Juraprofessor Giuseppe Conte leiten lassen. Die Parteien planen höhere Ausgaben für Soziales, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Das würde viele Milliarden Euro kosten und schürt an den Finanzmärkten Ängste vor Problemen in der Euro-Zone.
Dafür hat sich Griechenland, das mit Milliardengeldern der anderen Mitglieder der Euro-Zone vor der Pleite gerettet wurde, wieder berappelt. Das Hilfsprogramm ende höchstwahrscheinlich wie geplant am 20. August, sagte Dombrovskis der Zeitung. Eine Überlegung sei, die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit dem Schuldendienst zu verknüpfen. “Griechenland würde dann mehr zurückzahlen, wenn die Wirtschaft sich gut entwickelt, und weniger, wenn die Wirtschaft stagniert oder in eine Rezession stürzt.”