Ein Zeichen für Krieg? Premierminister Netanyahu hat das israelische Kabinett zu Sitzungen über Syrien und den Iran einberufen – in einem Geheimbunker. Die Rhetorik wird auch immer kriegerischer.
Von Marco Maier/Contra Magazin
Als weiteres Zeichen, dass ein breiterer Krieg zwischen Israel, Syrien und Iran am Horizont sein könnte, hat Israels Kanal 10 in einer exklusiven Sendung enthüllt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu vor kurzem alle Sitzungen des Nationalen Sicherheitskabinetts in einem sicheren unterirdischen Bunker in Jerusalem angeordnet hat. Bereits zwei solcher Sitzungen sollen laut den Terminplänen mehrerer Minister kürzlich dort stattgefunden haben.
Das Nationale Sicherheitskabinett (National Security Cabinet, NSC), das auch als «Innenkabinett» bekannt ist, ähnelt dem Nationalen Sicherheitsrat der USA und trifft sich regelmäßig unter der Autorität des Premierministers im Gebäude des Premierministers in Jerusalem. Doch laut Barak Ravid von Channel 10, der die Geschichte an die Öffentlichkeit brachte, traf Netanjahu die Entscheidung aus Angst vor undichten Stellen im Zusammenhang mit «sensiblen Diskussionen über Syrien und den Iran».
Es scheint, dass der unterirdische Bunkerstandort zum semipermanenten Treffpunkt wird, denn wie Ravid weiter berichtet, werden «die nächsten vier Treffen des Sicherheitsrats auch in der sensiblen Einrichtung stattfinden sollen».
Israels YNet-News haben den Bunker als «Hunderte von Millionen von Schekel» kalkuliert beschrieben und «eingerichtet, um der Regierung zu ermöglichen, das Land in Notsituationen zu führen», während die Israel National News von Arutz Sheva Kabinettssitzungen in einem schallisolierten Raum beschrieben haben.
Es ist zwar unklar, ob bereits erhebliche Sicherheitslecks bei der israelischen Kriegsplanung aufgetreten sind oder ob Netanyahu lediglich extreme Vorsichtsmaßnahmen ergreift, doch der ursprüngliche Channel 10-Bericht bestätigte, dass der Schritt «ein Versuch ist, Lecks zu verhindern». Das heißt aber auch: Offenbar gibt es gerade hinsichtlich des Irans und/oder Syriens ein Kriegskomplott. Vor allem kann das Sicherheitskabinett einen Krieg beginnen, ohne die ganze Regierungsmannschaft involvieren oder gar informieren zu müssen.
Israeli MPs give Netanyahu power to wage war without cabinet vote https://t.co/gBIHX5emM1 pic.twitter.com/pJSFDW6WsO
— Middle East Eye (@MiddleEastEye) 2 мая 2018 г.
«Der Iran ist bereits auf dem besten Weg, den Irak und den Jemen zu kontrollieren, und hat bereits praktisch die Kontrolle über den Libanon», sagte Netanyahu nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin und fuhr mit seinem Ultimatum fort: «Wir können nicht für eine Minute vergessen, dass der Iran jeden Tag droht, Israel zu vernichten. Israel lehnt die fortgesetzte Verschanzung des Iran in Syrien ab. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen diese und jede Bedrohung verteidigen.»
Und nach der kriegerischen Rede von Außenminister Mike Pompeo vom Montag, bei der er Teheran drohte, dass der Iran Probleme bekommen werde, «seine Wirtschaft am Leben zu erhalten», wenn er einer Liste von 12 Forderungen der USA, einschließlich des iranischen Rückzugs aus Syrien, nicht nachkommt, begrüßte Netanjahu die harte neue US-Strategie über den Iran als «die richtige Politik».
NEW: Pompeo, in speech at @Heritage, lays out 12 far-reaching demands for any new nuclear deal with Iran pic.twitter.com/uB20cDYaMW
— William Gallo (@GalloVOA) 21 мая 2018 г.
Man kann also durchaus davon ausgehen, dass vor allem die israelische Regierung auf einen Krieg mit dem Iran drängen wird und insbesondere die Neocon-Administration von US-Präsident Donald Trump dann Gewehr bei Fuß steht, um jenes Land welches als einziges in der US-Politik eine Sonderstellung – quasi als US-Protektorat – einnimmt, dann «zu beschützen». Nicht umsonst hat das Pentagon bereits im Mittelmeer und im Persischen Golf eine umfangreiche Streitmacht zusammengezogen, um «im Falle des Falles» losschlagen zu können.