Die Trump-Administration hat heute deutlich gemacht, dass sie mit allen Mitteln einen Regimewechsel im Iran erreichen will. In einer gut beworbenen Rede vor der Heritage Foundation stellte Außenminister Pompeo zwölf Forderungen an den Iran. Er drohte mit den «stärksten Sanktionen der Geschichte», wenn diese Forderungen nicht erfüllt würden.
Aber die Forderungen machen keinen Sinn. Sie zeigen nur die Inkompetenz der Trump-Administration. Die Mittel, die die Trump-Verwaltung zur Erreichung ihrer Ziele vorgesehen hat, sind nicht realistisch, und selbst wenn sie realisierbar wären, nicht ausreichend, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Der Iran wird aufgefordert, jegliche Urananreicherung einzustellen. Die Anreicherung zu stoppen, ist für den Iran ein Tabu. Das Programm hat breite Unterstützung in der iranischen Politik, da es als ein Element seiner Souveränität angesehen wird.
Pompeo fordert, dass der Iran seinen Schwerwasserreaktor schließt. Der Iran kann seinen Schwerwasserreaktor nicht schließen. Er hat keinen. Die Anlage in Arak wurde im Rahmen des Atomabkommens (JCPOA) deaktiviert. Unter der Aufsicht von IAEO-Inspektoren wurde Beton in den Kern gegossen. Wie kann der Außenminister der Vereinigten Staaten eine solche faktenfreie Forderung in einer vorbereiteten Rede stellen?
Eine weitere Forderung ist, dass der Iran seine Unterstützung für den palästinensischen Widerstand einstellt. Auch das ist für den Iran ein Tabu, solange die zionistische Besetzung Palästinas anhält. Es besteht die Forderung, dass der Iran keine «nuklearfähigen» Raketen entwickelt. Der Iran hatte sich bereits im Rahmen des JCPOA dazu verpflichtet, das Trump abgedreht hat. Eine weitere Forderung ist, dass der Iran alle Truppen aus Syrien zurückzieht und alle Einmischungen im Irak, Jemen, Afghanistan und anderswo beendet.
Insgesamt zielen diese Forderungen auf eine umfassende Änderung des nationalen Charakters und der iranischen Politik. Anscheinend soll der Iran wie Lichtenstein werden.
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Die Trump-Administration hat keine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.
Mit akribischer Arbeit gelang es der Obama-Regierung, einen Großteil der Welt dazu zu bewegen, sich auf Sanktionen gegen den Iran zu einigen. Es war möglich, weil die anderen Länder Obamas Zusicherungen vertrauten, dass er seinen Teil der Vereinbarung einhalten und ernsthaft verhandeln würde. Internationale Einheit und Vertrauen waren notwendig, um das Nuklearabkommen zu erreichen.
Jetzt will Trump viel mehr, aber er hat keine einheitliche internationale Front hinter sich. Niemand vertraut seinem Wort. Die Europäer sind wütend, dass Trump ihnen mit sekundären Sanktionen droht, wenn sie sich an das von ihnen unterzeichnete Abkommen halten und weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Während sie möglicherweise irgendwann aufgeben und bis zu einem gewissen Grad den Umgang mit dem Iran einstellen werden, werden sie auch versuchen, diese einseitigen US-Sanktionen zu umgehen.
Weder China noch Russland oder Indien werden ihre Geschäfte mit dem Iran einstellen. Für sie eröffnen die einseitigen US-Sanktionen neue Märkte. Die französische Ölgesellschaft Total kündigte an, dass sie die Entwicklung des iranischen Gasfeldes South Pars stoppen wird, um sekundäre US-Sanktionen gegen ihre anderen Interessen zu vermeiden.
China sagte «Danke» und übernahm das Projekt. Auch Russland wird sich dort einbringen, wo es kann. Seine Agrarindustrie wird alles liefern, was der Iran braucht und will. Es wird weiterhin Waffen an den Iran verkaufen. China, Indien und andere werden weiterhin iranisches Öl kaufen.
Die Trump-Administration wird einige wirtschaftliche Schmerzen verursachen. Das wird die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa schwächen und Russland und China stärker machen. Die Androhung von Sekundärsanktionen wird schließlich zur Schaffung einer sanktionssicheren Parallelwirtschaft führen.
Der SWIFT-Bankeninformationsaustausch, der internationale Zahlungen zwischen Banken abwickelt, kann durch Direktbeziehungen zwischen Ländern ersetzt werden, die nicht von sanktionierbaren Institutionen abhängig sind. Der US-Dollar als universelles Zahlungsmittel kann durch die Verwendung anderer Währungen oder Tauschgeschäfte ausgeschaltet werden. Der unsinnige Einsatz von Wirtschafts- und Finanzsanktionen wird am Ende die Fähigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika zerstören, diese als Instrument der Außenpolitik einzusetzen.
Pompeos Rede wird die Menschen im Iran vereinen. Die gemäßigten Neoliberalen um den derzeitigen Präsidenten Rouhani werden sich den nationalistischen Hardlinern in ihrem Widerstand anschließen. Die Forderungen gehen weit über das hinaus, was jede iranische Regierung einräumen könnte. Ein Iran, in dem der Wille seines Volkes zählt, wird ihnen nie zustimmen.
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Die einzige Möglichkeit, wie die Trump-Administration ihre Ziele erreichen könnte, ist ein Regimewechsel. Aber der Regimewechsel wurde bereits im derzeitigen Iran versucht und ist gescheitert. Die «grüne Revolution» wurde von Obama stark unterstützt. Aber sie war leicht aus der Bahn geworfen und scheiterte. Verschiedene Attentatskampagnen im Iran änderten nichts an dessen Politik. Irans Größe und Geographie machen eine direkte Militäraktion wie in Libyen unmöglich. Der Iran kann sich gegen jeden Angriff wehren, indem er die Interessen der USA in der Golfregion trifft.
Die Vereinigten Staaten von Amerika können und werden weiterhin iranische Streitkräfte und Interessen in Syrien und anderswo angreifen. Ihr Militär wird den Iran im Persischen Golf belästigen. Die CIA wird versuchen, interne iranische Unruhen zu schüren. Die Verhängung von Sanktionen wird der iranischen Wirtschaft schaden. Aber nichts davon kann den nationalen Geist des Iran ändern, wie er in seiner Außenpolitik zum Ausdruck kommt.
In ein oder zwei Jahren wird die Trump-Administration feststellen, dass ihre Sanktionskampagne gescheitert ist. Es wird einen Vorstoß für einen direkten militärischen Angriff auf den Iran geben. Aber auch unter George W. Bush wurden Pläne für einen solchen Angriff gemacht. Damals ließ das Pentagon wissen, dass ein solcher Krieg sehr ernste Verluste verursachen und immer noch wahrscheinlich scheitern würde. Ich bezweifle daher, dass dies jemals geschehen wird.
Was kann die Trump-Administration dann noch machen, wenn ihr angekündigter Plan A gescheitert ist?
Erschienen auf Moon of Alabama und übersetzt von Antikrieg