„Schwache“ Klimaziele: Mehrere Ostfriesen und neun Familien aus anderen Ländern verklagen EU

Gemeinsam mit neun Familien aus der EU und anderen Ländern haben mehrere Ostfriesen die EU wegen einer zu «schwachen» Klimapolitik verklagt.

„Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen“, erklärte die Umweltorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, am Donnerstag. Die Klägerfamilien sähen ihre Grundrechte verletzt und zögen daher vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Aus Deutschland verklagt die dreiköpfige Familie Recktenwald von der Insel Langeoog die EU-Institutionen wegen ihrer Klimpolitik. „Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem“, erklärte Maike Recktenwald.

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad – möglichst auf 1,5 Grad – im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Die EU hatte sich zuvor bereits verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Nach Angaben der Anwälte ist die Klage der Familien der erste derartige Fall. Bislang waren höchstens einzelne Regierungen verklagt worden, um sie zu schärferen Klimavorgaben zu drängen. Erst in mehreren Monaten dürfte das Gericht mitteilen, ob es den Fall annimmt.

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