Das US-Repräsentantenhaus hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die dem amerikanischen Präsidenten verbietet, Iran Krieg zu erklären.
Laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur «IRNA» verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Änderung am «Gesetz über nationale Verteidigung der USA», wonach dem Präsidenten das Befugnis nicht mehr gestattet ist, Iran ohne Konsultationen mit dem Kongress Krieg zu erklären.
Die Vorlage wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden des Democratic National Committee (DNC), Keith Maurice Ellison von der Demokratischen Partei, eingebracht.
Der Politiker aus Minnesota erklärte in einer Twitterbotschaft: Der Beschluss ist ein starkes «Nein» gegen die feindselige Rhetorik von Präsident Trump gegen den Iran.
Darin wird unterstrichen, dass die amerikanische Bevölkerung und der US-Kongress keinen Krieg mit dem Iran wollen.