Die SPD verstärkt in Sachen BAMF-Affäre den Druck auf Merkel. Sie würde das Problem (wieder einmal) nur aussitzen.
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. «Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der «Welt».
«Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen.» Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe, erklärte Stegner weiter.
«An dieser Chronologie des Scheiterns hat Frau Merkel erheblichen Anteil.» Die Bundeskanzlerin versuche, «sich einen schlanken Fuß zu machen» und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu schieben. «Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel», so der stellvertretende SPD-Chef. Gleiches gelte für Seehofer und seinen Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU).