Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin von der Leyen vor, das Parlament nur unzureichend über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu informieren. Die Grünen warfen der Ministerin die Verwendung «sehr fragwürdiger Zahlen» vor.
Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament nur unzureichend über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu informieren.
Aus den Berichten des Ministeriums an den Bundestag gehe „nicht hinreichend deutlich hervor, dass einige Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit sind“, bemängelt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
So bewerte das Verteidigungsministerium Waffensysteme als einsatzbereit, „obwohl bei manchen Systemen nicht alle Komponenten verfügbar waren oder Ersatzteile fehlten und die Systeme deshalb nur zur Ausbildung genutzt werden konnten“, moniert der Rechnungshof. „Generell sollte das (Ministerium) stärker verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit ist.“
Auch kritisieren die Prüfer, dass der jüngste Ministeriumsbericht keinen Zusammenhang zwischen materieller und personeller Einsatzbereitschaft herstelle. „Wenn Personal fehlt, kann die Bundeswehr ihre Waffensysteme nicht wie beabsichtigt einsetzen.“ Der Rechnungshof fordert das Verteidigungsministerium zudem auf, künftig den Bereich Cyber in seine Berichte aufzunehmen, da die Bundeswehr „nur mit einsatzfähigen Kommunikationssystemen“ handlungsfähig sei.
Als Beispiele für seine Kritik nennt der Rechnungshof unter anderem Korvetten der Marine, die als einsatzbereit bewertet worden seien, „obwohl diese lange Zeit nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper verfügten“. Wegen der personellen und materiellen Probleme habe die Marine ihre Beteiligung an Einsätzen im Vergleich zur ursprünglichen Planung reduzieren müssen. Bei der EU-Mission „Sophia“ gegen Schleuser im Mittelmeer etwa sei nur eine schwimmende Einheit eingesetzt worden statt zwei.
Beim Heer ist laut Rechnungshof die materielle Einsatzbereitschaft des Schützenpanzers Puma mit lediglich 43 Prozent im Jahr 2017 besonders problematisch. Dabei bewerte das Ministerium den Panzer bereits als „bedingt einsatzbereit“, wenn er für die Umschulung und Truppenausbildung genutzt werden könne. Für eine „volle Einsatzreife“ müssten aber noch wichtige Systemkomponenten nachgerüstet werden.
Das Verteidigungsministerium wies die Darstellung des Rechnungshofs zurück. Ein Sprecher hob am Samstag in Berlin hervor, im jährlichen Bericht des Ministeriums werde „sehr genau“ definiert, wie sich die materielle Einsatzbereitschaft darstelle, nämlich immer „auch auf den geplanten Verwendungszweck“ bezogen.
So sei „aus militärischer Sicht ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitzt“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Daher würden Schiffe, die etwa für die Mittelmeer-Mission „Sophia“ vorgesehen seien, als einsatzbereit gewertet, „auch wenn sie womöglich keine Lenkflugkörper an Bord haben“. Die Aussage, die Marine könne internationale Zusagen nicht erfüllen, sei „vollkommen falsch“. Sowohl bei „Atalanta“ als auch bei „Sophia“ würden alle Verpflichtungen erfüllt.
Dagegen warf der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, von der Leyen vor, sie inszeniere sich gerne „als Meisterin von Transparenz“, nenne aber in ihren Berichten „sehr fragwürdige Zahlen“. „Wer Schiffe oder U-Boote als einsatzbereit bezeichnet, obwohl es an Munition oder Personal fehlt, erweckt einen falschen Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, kritisierte, „an einer wirklichen, offenen Bestandsaufnahme des Bundeswehrmaterials besteht gerade offensichtlich kein Interesse“.
Derweil fordert das Heer einem Zeitungsbericht zufolge in einem eigenen Rüstungsplan fünf Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden vier Jahre. Allein vier Milliarden Euro würden unter anderem für 30 neue Puma-Panzer, 23 Transportpanzer und 700 weitere Fahrzeuge gebraucht, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Konzept namens „Plan Heer“.
Dagegen lehnte SPD-Chefin Andrea Nahles erneut eine Erhöhung des Verteidigungsetats ab. Sie sehe nicht ein, weitere Milliarden „ohne Plan“ für die Rüstung auszugeben, wenn als Folge Geld etwa bei Bildung oder Wohnungsbau fehle, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ von Samstag.