Die Partei des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, die das Filmen von IDF-Soldaten unter Strafe stellen soll. Seit den Übergriffen und Tötungen am Gazastreifen steht Israels Militär weltweit in der Kritik.
Die Partei Jisra’el Beitenu (deutsch: Unser Zuhause Israel) hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, dem zufolge das Filmen oder Fotografieren von Soldaten der IDF unter Strafen gestellt und streng geahndet werden soll.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Robert Ilatov, begründet den Entwurf mit der «Belästigung» der IDF-Soldaten durch linke Aktivisten während der Proteste am Grenzzaun zum Gazastreifen.
Dem Wortlaut des Entwurfs nach soll
jeder, der Soldaten in Ausübung ihrer Pflichten gefilmt, fotografiert und/oder aufgezeichnet hat, um den Kampfgeist der IDF-Soldaten und der Bewohner Israels zu untergraben, zu fünf Jahren Haft verurteilt [werden]. Wer der Sicherheit des Staates schaden will, wird zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Zusätzlich soll das Verbreiten betreffender Aufnahmen in sozialen Medien verfolgt werden. Im Auszug aus dem Entwurf heißt es zur Begründung:
Seit vielen Jahren ist der Staat Israel Zeuge eines besorgniserregenden Phänomens der Dokumentation von IDF-Soldaten. Dies geschieht durch die Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen von antiisraelischen und propalästinensischen Organisationen wie B’Tselem, Checkpoint Watch, Breaking the Silence und verschiedenen BDS-Organisationen (boykott, divestment and sanctions). In vielen Fällen verbringen die Organisationen ganze Tage an der Seite der IDF-Soldaten und warten mit angehaltenem Atem auf Aktivitäten, die es ihnen ermöglichen, sie tendenziös und einseitig zu dokumentieren — um sie zu beschämen.
Die liberale israelische Zeitung Haaretz kommentierte:
Der Gesetzentwurf schadet der Pressefreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Realität ist, und vor allem, was die «Volksarmee» in ihrem Namen und für sie tut. Deshalb kann die Zensur nur in Fällen ernsthafter Gefährdung der staatlichen Sicherheit und nicht in dem Bemühen, Kritik an der Armee abzuwehren, ausgeübt werden.
Avigdor Lieberman, Israels Verteidigungsminister und zugleich auch Parteivorsitzender von Jisra’el Beitenu, gab bereits an, den Entwurf zu unterstützen.
Nichtregierungorganisationen wie B’Tselem dokumentieren regelmäßig Vorgehen der israelischen Regierung und des Militärs gegen palästinensische Siedlungen und deren Bewohner.
On Thursday, Israel’s High Court greenlighted a war crime: the expulsion of an entire Palestinian community of 32 families, Khan al-Ahmar, from their West Bank homes. The state created the unlawful policy, but the judges will also bear criminal liability https://t.co/oSXDH9pPXy pic.twitter.com/elJmb78m5F
— B’Tselem בצלם بتسيلم (@btselem) 27 мая 2018 г.
Bei schweren Unruhen kamen am 14. April mehr als 60 Demonstranten durch israelisches Militär ums Leben. Seitdem steht Israel weltweit in der Kritik. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss die Entsendung einer Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Ereignisse. Israels Regierung kündigte an, die Entscheidung des Rates nicht anzuerkennen.