Nur zwei Wochen, nachdem Präsident Trump die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem iranischen Atomabkommen herausgezogen hatte, stellte sein Außenminister Mike Pompeo 12 Forderungen an den Iran, die nie erfüllt werden konnten, schreibt Ron Paul.
Pompeo wusste, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden konnten. Sie wurden so entworfen. Genau wie Österreich-Ungarns Ultimatum an Serbien im Juli 1914, das zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte. Und genau wie die unmöglichen Forderungen an Milosevic 1999 und an Saddam Hussein 1991 und 2003, und so viele andere Male, als Washington den Krieg wollte.
Diese unerfüllbaren Forderungen sind Werkzeuge des Krieges und nicht Schritte zum Frieden.
Außenminister Pompeo wütete gegen den Iran. Die Hauptnachrichtenmedien wüteten gegen den Iran. Trump wütete gegen den Iran. Aber dann passierte etwas Seltsames: nichts. Die Iraner kündigten an, dass sie sich weiterhin zur Diplomatie bekennen und ihren Teil des Atomabkommens aufrechterhalten würden, wenn die Europäer und andere Partner bereit wären, dasselbe zu tun.
Iranische und europäische Regierungsvertreter suchten dann unter Missachtung Washingtons Kontakte in der Hoffnung, gegenseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten.
Washington reagierte auf die europäische Brüskierung mit der Androhung sekundärer Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit einem Iran machten, der weiterhin seinen Teil des Abkommens einhielt. Jede unabhängige europäische Beziehung zum Iran würde bestraft, drohte Washington. Aber dann ist wieder sehr wenig passiert.
Anstatt auf Washingtons Zug aufzuspringen, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai zwei Reisen nach Russland, um engere Beziehungen und einen Lösungsansatz für den Iran zu finden.
Russland und China wurden in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika als unsere Hauptfeinde genannt, aber beide Länder werden von dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Iran-Geschäft profitieren. Als die französische Ölgesellschaft Total sich von den Drohungen Washingtons verschreckt aus dem Iran zurückzog, übernahm eine chinesische Firma begeistert ihren Platz.
Es scheint, dass die Welt der neokonservativen Bedrohungen aus Washington müde geworden ist. Ironischerweise scheinen die «kommunistischen» Chinesen besser zu verstehen als die USA, dass man im Kapitalismus seine Kunden nicht bedroht. Während die USA Wirtschaftsbeziehungen bedrohen, sanktionieren und verbieten, sind ihre Konkurrenten im Ausland damit beschäftigt, die Früchte des wahren Isolationismus Amerikas zu ernten.
Wenn das von Präsident Trump abgesagte Treffen mit Kim Jong Un aus Nordkorea abgesagt bleibt, haben Nord- und Südkorea gezeigt, dass sie ihre Friedensbemühungen fortsetzen werden. Als ob Washington nicht mehr relevant wäre.
Ich habe oft von den unbeabsichtigten Folgen unserer aggressiven Außenpolitik gesprochen. Zum Beispiel hat die Invasion von Präsident Bush im Irak nur dazu beigetragen, dass der Iran — unser «Feind» — im Nahen Osten dominanter wurde. Aber es scheinen sich neue Konsequenzen abzuzeichnen, und für die Neokonservativen müssen sie sehr unbeabsichtigt sein: der Rest der Welt ignoriert immer mehr die Forderungen Washingtons und kümmert sich um sein eigenes Geschäft.
Während ich über diese Entwicklung etwas überrascht bin, begrüße ich als Freidenker und Gegner der Einmischungspolitik die wachsende Bedeutungslosigkeit der Washingtoner Interventionisten.
Wir haben eine weitaus bessere Philosophie, und wir müssen hart daran arbeiten, um sie zu verbreiten, damit sie endlich zum Zug kommen kann, nachdem das Versagen der Neokonservativen für alle offensichtlich wird. Das ist unsere große Chance!