In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge erwägt die SPD einen Untersuchungsausschuss und erhöht damit den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
“Horst Seehofer muss glaubwürdig aufklären, wann er von welchen Vorgängen Kenntnis erlangt hat”, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben) angesichts der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). “Aufklären und Konsequenzen ziehen — davon wird auch abhängen, wie die weitere Aufarbeitung aussieht”, betonte Schäfer-Gümbel. “Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ultima ratio nicht mehr ausschließen.”
Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts, Jutta Cordt, sollen im Tagesverlauf vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die Parlamentarier verlangen insbesondere Aufklärung darüber, wem wann konkrete Informationen zu den Missständen vorlagen und wie darauf reagiert worden ist. Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben.
Die Grünen verlangen angesichts der Affäre einen Umbau der Behörde. “Was sich auf jeden Fall abzeichnet, ist, dass wir eine lückenlose Qualität bei der Schulung der Mitarbeiter brauchen”, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, auf NDR Info. “Aber natürlich brauchen wir auch mehr Kontrollmechanismen, also das Vier-Augen-Prinzip.”