SPD-Parteivize Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. «Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird», sagte er der «Berliner Zeitung».
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
„Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird“, sagte er der „Berliner Zeitung“ von Dienstag. „Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik.“ Es gebe keinen Anlass, über eine neue Politik zu diskutieren.
Nahles hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ die Unionsforderung unterstützt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nahles sagte in diesem Zusammenhang: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“
Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden. Sätze wie „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“ würden in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht helfen, sagte Kühnert am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Aufnahme aller habe auch niemand gefordert.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte Nahles. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik brauche klare Regeln, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Das bedeute auch, „dass die, die nicht hierbleiben können, schnelle Klarheit darüber haben und abgeschoben werden können“.