Am Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geführt. Der russische Politologe Oleg Bondarenko analysierte dieses Treffen und zog folgende Schlussfolgerungen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt – entgegen der Hoffnung der Kiewer Eliten – keine härteren Statements des ukrainischen Präsidenten zu Russland und der Situation im Donbass, schreibt das Portal rueconomics. Darüber hinaus ruft Steinmeier die Ukraine dazu auf, die Position Berlins zum Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 nicht zu kritisieren.
„Die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine liegen uns am Herzen“, so Steinmeier nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef. Das Minsker Abkommen sei bisher der einzige Weg, „mühsam, aber Schritt für Schritt voranzukommen“, wird der Bundespräsident von deutschen Medien zitiert.
Der russische Politologe und Chef der Stiftung für progressive Politik, Oleg Bondarenko, ist der Meinung, dass Steinmeier persönlich an der Umsetzung der Minsker Abkommen interessiert sei, weil diese unter seiner unmittelbaren Teilnahme geschlossen wurden, als er Deutschlands Außenminister war. Aber derzeit verstehen Bondarenko zufolge alle in Deutschland, darunter sein Präsident, dass Kiew die Minsker Abkommen weder erfülle noch beabsichtige, dies zu tun.
„Poroschenko erklärt offen, dass es keine ,Minskerʻ Umsetzung geben wird. Deswegen ist kaum wahrscheinlich, dass er und Steinmeier eine gemeinsame Sprache finden werden. Ihr Treffen war nur eine Formalität“, sagte der Experte.
Der Politologe nannte einen weiteren Grund für keine weiteren Perspektiven bei der gegenseitigen Verständigung zwischen Steinmeier und Poroschenko: Der ukrainische Präsident regiert ihm zufolge das Land de facto nicht, und Deutschland hat keinen Einflusshebel auf Kiew. Alles, was Steinmeier in dieser Situation könne, sei, an humanitäre und weitere Werte im Donbass-Kontext zu appellieren, aber für Poroschenko seien solche Gespräche „ein wenig mehr als nichts“. Nach den Ereignissen auf dem Maidan habe nur Washington die Möglichkeit, Druck auf Kiew auszuüben und Poroschenko zur Vernunft in notwendige Richtungen zu bewegen.
Die einzige Seite, die die aktuelle Einstellung Kiews zum Donbass, den Minsker Abkommen und anderen Fragen ändern könnte, sind laut Bondarenko die USA.