Österreichs Ex-Bundeskanzler: Europa, Russland und China müssen sich gegen US-Ausstieg aus Atomabkommen stellen

Der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat das Atomabkommen der G5+1 mit Iran als einen verbindlichen multilateralen Vertrag bezeichnet und Europa, Russland und China aufgefordert, sich dem einseitigen Ausstieg der USA aus diesem Abkommen zu widersetzen.

«Wenn wir uns alle erheben, wird das Auswirkungen auf die amerikanische Politik haben, denn Amerika ist nicht Trump. Es gibt auch den Senat, den Kongress, die öffentliche Meinung, Nichtregierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft, und die Finanzmärkte», sagte Schüssel am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Sputnik.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler betonte, dass die Strafmaßnahmen Washingtons gegen die Länder, die mit Iran Geschäfte machen, eine Verletzung des internationalen Rechts sind.

Am 8. Mai wiederholte US-Präsident Donald Trump seine haltlosen Anschuldigungen gegen Iran, erklärte den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 und kündigte die Wiederaufnahme und Verschärfung der anti-iranischen Sanktionen in den nächsten drei bis sechs Monaten an.

Dieser Beschluss Trumps wurde im Inland sowie international verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte tiefes Bedauern über die einseitige Entscheidung des US-Präsidenten. Die EU, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, China und Russland, die anderen Vertragspartner, erklärten das internationale Atomabkommen weiter zu unterstützen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani bekräftigte, dass Iran trotz der Entscheidung der USA im JCPOA bleiben wolle, falls die Interessen des iranischen Volkes gewährleistet werden.

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