Die Mindestsicherung soll reformiert werden: EU-Ausländer haben erst nach einer bestimmten Zeit ein Recht auf diese Sozialleistung, anerkannte Asylbewerber mit schlechten Deutschkenntnissen müssen mit deutlichen Einbußen rechnen. Deutsch wird zur Pflicht.
Bereits im Regierungsprogramm wurde es als Ziel festgelegt: das System der Mindestsicherung in Österreich zu reformieren, um ein gerechteres zu schaffen. Nun wurde heute ein Plan vorgestellt. Laut dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sei die Überarbeitung notwendig, weil die Zahl der Bezieher dieser 2010 eingeführten Sozialleistung in den letzten Jahren massiv gestiegen sei. «Wir haben kaum einen Bereich in Österreich, der so stark angewachsen ist wie die Zahl der Mindestsicherungsempfänger», sagte Kurz bei einer Pressekonferenz nach der zweitägigen Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach.
So sei laut Kurz vom Jahr 2012 an ein Wachstum von rund 60 Prozent zu verzeichnen. 2016 sei knapp eine Milliarde Euro ausgegeben worden. Auch die Verteilung der Bezieher beschäftigte die österreichische Regierung: Über 50 Prozent seien in Wien wohnhaft, davon seien rund 50 Prozent ausländische Staatsbürger. «Wir müssen hier dringend gegensteuern», sagte der Vorsitzende der konservativen ÖVP. Ein System müsste geschaffen werden, das gerechter sei, mehr Anreize schaffe, arbeiten zu gehen, und das insbesondere ein Ziel habe: «Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen».
Ohne Deutsch keine volle Summe der Mindestsicherung
Im Juni soll das Gesetz vorgelegt werden und in Begutachtung gehen. Die Abstimmung im Parlament ist für Herbst geplant. Menschen, die in die Systeme eingezahlt haben, sollen somit bessergestellt werden. Die Grundregel, die die rechtskonservative Regierung einführen will, ist «Deutsch als Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung». Anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer müssen ausreichende Deutschkenntnisse (auf B1-Niveau) vorweisen können, um die Leistung von Anfang an in Höhe von 863 Euro beziehen zu können. Sollten keine ausreichenden Kenntnisse vorhanden sein, plant die ÖVP-FPÖ-Regierung, 300 Euro von der Summe abzuziehen. Zudem werden eine unterschriebene Integrationsvereinbarung sowie Teilnahme an einem «Wertekurs» verlangt.
Zudem sollen EU-Ausländer das Recht auf diese Sozialleistung erst nach einer fünfjährigen Wartefrist erhalten. Mit der Neuordnung solle klargestellt werden, wer nach Österreich einwandere, könne nicht vom ersten Tag an die volle Mindestsicherung kassieren, betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ.
Auch Großfamilien sind von dieser Reform betroffen, weil die Kinderzuschläge gesenkt werden sollen. So gibt es künftig für das erste Kind nur 25 Prozent Leistung, für das zweite 15 und ab dem dritten gerade noch fünf Prozent. Auf der anderen Seite sollen aber Alleinerziehende bessergestellt werden. Nach einer Rechnung der Regierung soll eine österreichische Alleinerziehende mit zwei Kindern in Zukunft 1.383 Euro statt 1.174 Euro bekommen. Eine ausländische Familie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in Österreich lebt, soll künftig nurmehr 1.684 Euro statt 2.460 Euro bekommen.
Ob die Pläne auch verfassungskonform sind, wird sich noch zeigen. Die Regierung kündigte an, das sie es sein würden.