Seehofer musste sich gestern den Fragen zum BAMF-Skandal im Innenausschuss stellen und nutzte dies zur Verteidigung seiner harten Gangart in der Asylpolitik. Die ehemalige Leiterin aus Bremen sprach mit «Bild» und sieht den ehemaligen BAMF-Chef in der Schuld.
Die ersten Enthüllungen zum BAMF-Skandal ereigneten sich in der Bremer Außenstelle. Jetzt äußerte sich Ulrike B., die ehemalige Leiterin, in einem Interview mit der BILD hierzu. Hier soll zwischen 2013 und 2016 über 1.200 Asylanträge positiv entschieden worden sein, obwohl keine ausreichenden Gründe vorlagen.
«Nur nach Statistik entschieden»
Ulrike B. verteidigte ihr Vorgehen und wies alle Anschuldigungen von sich. Für die ehemalige Chefin steht ihr damaliger Vorgesetzter mit seiner Politik in der Schuld, Ex-BAMF-Chef Frank Jürgen Weise. Dieser habe nur nach der Statistik entschieden. Die Bearbeitungszeiten mussten beschleunigt werden und dies ungeachtet mangelnden Personals. Sie ist der Ansicht, dass die Enthüllungen lediglich der Beginn sind.
Neben Ulrike B. wird auch dahingehend ermittelt, inwieweit Anwälte mit der Bremer Außenstelle zusammengearbeitet haben könnten, um positive Asylanträge herbeizuführen, für die es keine rechtliche Grundlage gab. Gestern wurde durch eine Recherche des rbb öffentlich, dass sich der Skandal auf Berlin ausgeweitet hat. Hier verhalf eine kriminelle Bande durch die Präsentation gefälschter Dokumente und falscher Ehefrauen aus Portugal Nigerianern zu einer Aufenthaltsgenehmigung.
Seehofers Maßnahmen im BAMF-Skandal
Im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatte Horst Seehofer eine «schonungslose Aufklärung» versprochen. Seehofer präsentierte eine Reihe von Zahlen und Fakten zum Skandal. Arbeitsplätze, die befristet sind, sollen nun nach Seehofer entfristet werden. Beweise für die Anschuldigungen gegen die ebenfalls vor den Innenausschuss geladene BAMF-Chefin Jutta Cordt, wonach Akten absichtlich abhanden kamen, gab es keine. Auch die Nachforschungen, die Seehofer vonseiten des Bundesrechnungshofes präsentierte, lieferten keine Hinweise auf auffällige Geldflüsse. Am Ende der Fragen im Innenausschuss musste Seehofer einräumen, dass es sich um einen «handfesten und schlimmen Skandal» handelt. Seehofer vermied es dabei jedoch, die Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kritisieren.
Auch in der Nacht waren die Mitarbeiter Horst Seehofers mit der Beantwortung von Fragen aus den Reihen der Opposition beschäftigt. Die Union hofft, dass es nicht zu einem Untersuchungsausschuss kommt. Auch die Grünen sind dagegen, denn ihrer Meinung wäre dieser zu langwierig. Bremen könnte jedoch nur der Ausgangspunkt eines landesweiten Skandals sein. Ingesamt zehn Einrichtungen des BAMF weisen eine auffällig hohe Zahl von positiven Asylentscheidungen auf. Bei dreien ist das Gegenteil der Fall. Dort wurde besonders häufig negativ entschieden.