Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier in der Ukraine übt Grünen-MdEP Bütikofer Kritik an Nord Stream 2. Das Energieprojekt gefährde die Stabilität in der Ukraine. Steinmeier und sein Amtskollege Poroschenko wollen über Reformen sprechen.
Als Bundespräsident ist es Frank-Walter Steinmeiers erste Reise in die Ukraine. Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte von der Bundesregierung, diese möge «dem Land [Ukraine] weiter helfen und alles unterlassen, was die Ukraine destabilisiert»:
Auch wenn es für Präsident Steinmeier schmerzlich sein mag: Seine Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 fällt leider unter die Kategorie Destabilisierung. Vielleicht kommt er ja mit neuen Einsichten aus Kiew zurück.
EU und IWF verlieren die Geduld mit der Ukraine
Ziel seines Ukrainebesuchs ist es für Steinmeier, den ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko davon zu überzeugen, Reformen durchzusetzen, die vorherigen Zusagen zufolge schon längst hätten realisiert werden sollen, und seinen Amtskollegen dazu zu bringen, ernsthaft den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen.
Auch der IWF fordert im Gegenzug für eine weitere Gewährung von Zahlungen an die Ukraine die Umsetzung von Reformen. Hierauf wies Steinmeier in einer Rede an der Universität von Kiew hin. Der Bundespräsident forderte von der Ukraine allerdings auch, ungerechtfertigte Kritik an Nord Stream 2 zu unterlassen:
Die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine liegt uns am Herzen.
Poroschenko laut Umfragen unter zehn Prozent
Im Bezug auf das Minsker Abkommen sagte Steinmeier, es sei mühsam, dieses umzusetzen, aber Schritt für Schritt käme man voran.
Bütikofer erklärte seinerseits:
Der Realismus gebietet, dass man Licht- und Schattenseiten bei der Entwicklung in der Ukraine zur Kenntnis nimmt.
Poroschenko bezeichnete Nord Stream 2 als Instrument der «Spaltung» für die EU. Bei den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine würde der amtierende Präsident nach aktuellen Umfragen des Instituts BDM weniger als zehn Prozent der Stimmen erzielen. Das Nord-Stream-2-Projekt zur Gasversorgung der Europäer soll nach bestehenden Plänen 1.230 Kilometer lang sein und parallel zu Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland führen. Die Ukraine sieht in dem Projekt seine Wirtschaftsinteressen als Transitland in Gefahr.