Die Bundeswehr soll mit Drohnen israelischer Bauart für 900 Millionen Euro ausgerüstet werden. Die Drohnen können auch bewaffnet werden. Das soll allerdings erst in einem zweiten Beschaffungsauftrag geschehen – bevor dann Drohnen aus eigener Entwicklung und Herstellung angeschafft werden sollen. Die Partei Die Linke kritisiert die Aufrüstungspläne.
Für unbemannte Flugobjekte hat sich der Oberbegriff Drohnen durchgesetzt. Es ist allerdings ein Irrglaube, dass sie eine Erfindung der Neuzeit wären, in der Regierungen und Militärs sich bemühten, so wenig eigene Soldaten wie möglich zu gefährden. Auch für die Bundeswehr sind Drohnen keinesfalls Neuland. Schon in den 1960er Jahren gab es eine „Drohnenlehr- und Versuchsstaffel“ der Bundeswehr in Celle. Seit Jahren nutzt die deutsche Armee diesbezügliches Know-how für die Aufklärung – aktuell auch in ihren Auslandseinsätzen.
Doch die Strategen in Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium wollen schon lange bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen, mit denen sich gegnerische Ziele auch angreifen lassen. Theoretisch ist dies schon mit den Drohnen des Typs Heron 1 möglich, die die Bundeswehr von einem israelischen Hersteller erworben hat. Doch bislang werden diese Drohnen nur für Aufklärungsflüge eingesetzt.
Pläne für eine eigene deutsche oder europäische Drohne neuen Typs, die in großen Höhen, mit großer Reichweite und bewaffnet operieren kann, sind bislang vor allem an politischen Hindernissen gescheitert. Denn in der bundesdeutschen Öffentlichkeit sind die Bilder von explodierenden Bunkern, Häusern oder Fahrzeugen, die von US-amerikanischen Drohnen zerstört wurden, nicht gern gesehen. Die Vorstellung, so etwas könne auch mit Bundeswehr-Drohnen vonstattengehen, ist politisch derzeit nur schwer durchsetzbar.
Taktischer Vorstoß im neuen Bundestag
Dennoch soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Allerdings in klassischer Salami-Taktik. Zunächst sollen für 900 Millionen Euro moderne israelische Drohnen geleast werden, die auch bewaffnet werden können. Die Bewaffnung soll erst in einem zweiten Schritt angeschafft werden. Und der dritte Schritt wäre dann die Ausrüstung der Bundeswehr mit einer selbstentwickelten und —produzierten Kampfdrohne.
Ein entsprechender Vorstoß war in der letzten Legislaturperiode des Bundestages von der SPD wieder zurückgezogen worden. „Ein klares Wahlkampfmanöver“, so charakterisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Tobias Pflüger, diesen Schritt der SPD in einem Gespräch mit Sputnik. Die SPD selbst habe das mehr oder weniger freiwillig eingestanden, so Pflüger:
„Das hat mir Fritz Felgentreu, mein Sprecherkollege von der SPD, in der letzten Plenartagung des Deutschen Bundestages auch bestätigt. In der Haushaltsdebatte, als es um den Verteidigungshaushalt ging, hatte ich ihn mit einer Zwischenintervention gefragt: Was ist jetzt eigentlich die Position der SPD? Und da sagte er, es gibt jetzt einen neuen Koalitionsvertrag und eine neue Vereinbarung.“
Schrittweise Gewöhnung an Kampfdrohnen
Das böse Wort „Wählertäuschung“ will Pflüger nicht in den Mund nehmen. Aber seine Worte sind deutlich:
„Das ist so ein typischer SPD-Zweischritt, weil man Stück für Stück die Leute daran gewöhnen will, dass die Bundeswehr jetzt selbst Kampfdrohnen bekommen soll, mit denen sie selbst, so wie das bekanntermaßen vor allem die USA machen, aber auch eine Reihe weiterer Staaten, direkte Kampf- und Kriegsführung durchführen will.“
Warum die Drohnen nicht gekauft, sondern wie Autos geleast werden, erklärt Pflüger so:
„Es gibt schon Heron-TP-Aufklärungsdrohnen oder Überwachungsdrohnen, und man will das jetzt ergänzen durch bewaffnungsfähige Drohnen, die dann, wie gesagt, später bewaffnet werden sollen. Und deshalb ist das Ganze ein Leasingvertrag, der ziemlich teuer ist. Und man macht das deshalb auch als Leasing, weil die Einweisung der Bundeswehrsoldaten nicht unwesentlich auch beim Hersteller und bei der israelischen Armee stattfinden wird, wo, zynisch gesprochen, eine gewisse Erfahrung mit Kampfdrohnen vorhanden ist.“
Flugdrohnen sind unter Völkerrechtsexperten umstritten. Nicht zuletzt deshalb ist die Kritik an diesen Fluggeräten, die auch als Waffen eingesetzt werden können, anhaltend groß. Ob die Salami-Taktik von Bundesregierung und Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen am Ende aufgeht, steht noch nicht fest.
Die komplette Stellungnahme von Tobias Pflüger zum Nachhören: