Die neue „populistische“ Regierungskoalition Italiens, bei der die rechte Lega unter Matteo Salvini den Innenminister stellt, kündigt zumindest rhetorisch schon einmal eine härtere Gangart gegenüber Illegalen an, wie Zuerst! online berichtet.
Salvini erklärte jetzt auf einer Kundgebung: „Die Freifahrt ist vorbei. Es ist Zeit, die Sachen zu packen.“ Salvini griff bei dieser Gelegenheit auch NGOs scharf an, die sich bei der Rettung von „Flüchtlingen“ engagieren. Er bezeichnete diese als „stellvertretende Schlepper“. Sein Ziel sei es, daß Italien weniger Geld für„Flüchtlinge“ ausgibt.
Wörtlich sagte Salvini: „Sizilien ist unsere Grenze. Wir müssen die Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten verbessern. Wir können uns nicht mehr erlauben, Hunderttausende Migranten in Italien zu erhalten“, so Salvini.
Zuletzt hatten die Zugangszahlen an Illegalen in Italien wieder zugenommen. „Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel“, sagte Salvini nach seiner Vereidigung als Innenminister. Er wolle kein Minister hinter dem Schreibtisch sein, sondern viel Zeit „auf der Straße“ verbringen.
Am kommenden Dienstag reist der Lega-Chef nach Luxemburg zu einem Treffen mit den EU-Innenministern. Er bezeichnete die Migrations- und Sicherheitsfrage als eine seiner Prioritäten. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern bemühen, die Italien für die Versorgung von circa 180.000 „Flüchtlingen“ ausgibt. Auch die NGOs, die sich der „Flüchtlingshilfe“ verschrieben haben, nahm der neue Innenminister ins Visier: „Dieses skandalöse Geschäft mit der Migration wird in Italien immer weniger rentabel werden“, schrieb Salvini auf Twitter.