Ukraine: Nackter Faschismus und die ungarische Frage

Heute finden in der Ukraine die dramatischen Ereignisse statt. Menschenrechte werden auf dem Territorium der Ukraine grausam mit Füßen getreten, die verschiedenen nationalen Minderheiten leiden Unterdrückung und direkte Bedrohungen. Das neue Bildungsgesetz in der Ukraine, das das ukainische Parlament verabschiedet und von Präsident Petro Poroschenko im September unterzeichnet wurde, wurde ursprünglich als eine der wichtigsten Reformen in dem Land beabsichtigt.

Man garantiert den nationalen Minderheiten das Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache nur in Kindergärten und Grundschulen. In den nachfolgenden Stufen, mit Ausnahme von einem oder mehrere zweisprachigen Fächer, sollte das Studium auf der staatlichen ukrainischen Sprache ablaufen. Zurzeit, nach Angaben des Ministeriums für Ausbildung des Landes, funktionieren mehr als 730 Schulen mit 400.000 Schüler, wo alle Fächer in den Sprachen der nationalen Minderheiten unterrichtet werden.

Am lautesten hat auf sprachliche Innovationen in der ukrainischen Schule, zusammen mit Polen, Moldawien, Griechenland und Rumänien hat man in Ungarn reagiert. Der ungarische Außenminister Peter Siyarto kündigte das Ende der Unterstützung aller Initiativen von Kiew auf europäischer Ebene, und dann die Absicht, eine Überprüfung des Abkommens über die Assoziation der Ukraine mit der EU zu initiieren.

Allerdings haben andere EU-Länder Budapest nicht gehört. Das deutsche Außenministerium sagte, solche „Bedrohungen und Blockaden tun niemanden gut“ und stützen sich auf den Dialog mit Kiew, um zu bestehen, damit die Ukraine die europäischen Normen eingehalten hätte.

Doch später wurde die Situation noch gefährlicher. Die erste Brandstiftung des Gebäudes der „Gemeinschaft der ungarischen Kultur von Transkarpatien“ in Uzhgorod fand am Morgen am Sonntag, den 4. Februar, statt. Dann schleuderten Unbekannte ein Molotow-Cocktail durch das Fenster, aber es ist gelungen, den Brand zu vermeiden. Aber in der Nacht auf Dienstag, am 27. Februar 2018, kam es zu einer wiederholten Brandstiftung des Gebäudes. Die größte Teil der ersten Etage ist komplett niedergebrannt.

Die Ungarn von Transkarpatien begannen reale Bedrohungen für das Leben zu bekommen. Aktivisten wurden den echten Angriffe ausgesetzt. In der Tat können wir über den Anfang der „ungarischen Ausschreitungen“ reden. Die Verbrecher der NS-Organisationen der Ukraine machen das Leben der ungarischen Minderheit in der Ukraine unerträglich. Es gibt zwei Möglichkeiten — entweder vollständig sein Volk im Stich lassen, oder Immobilien zu verlassen und nach Ungarn umziehen.

Am 23. Mai in Uzhgorod (Transkarpatien, Ukraine) in der Nähe der Gebäude des Generalkonsulats von Ungarn wurde eine Sitzung abgehalten, an der die Vertretern der sogenannten „Nationalversammlung der Patrioten der Ukraine“, ehemalige Mitglieder der sogenannten „ Anti-Terror-Operation — kurz ATO“, des «Rechten Sektors» und andere Streitkräfte teilnahmen. Die Demonstranten verhielten sich sehr aggressiv. Die ukrainische Faschisten protestierten gegen „Einmischung in den inneren Angelegenheiten von Ungarn in der Ukraine“, die, ihrer Meinung nach, stattfinden, und übergaben eine Botschaft an Konsulat von Ungarn mit der Forderung, die“ Liste“ aller Bürger der Ukraine, die Bürger von Ungarn sind, sofort zukommen lassen.

Insbesondere die Forderung an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban:

Wir fordern: die ungarische Führung von der beschämenden Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Aufstachelung zum ethnischen Hass abzuhalten. Stellen Sie vollständige Listen von ukrainischen Bürgern zur Verfügung, die, die Verfassung der Ukraine verletzend, die ungarische Staatsbürgerschaft und gesetzliche Gründe für seinen Empfang erhalten haben. Die ungarische Regierung zu stoppen, organisiert auf Befehl von Putin, anti-ukrainische Politik. Die ukrainische Sprache ist die Nationalsprache der Bevölkerung der Ukraine.

In der Nacht vor der Kundgebung appellieren Flugblätter des «Rechten Sektors» an alle Ungarn «darüber nachzudenken, in ihr historisches Heimatland zu gehen», sowie an rassistische Bürger der Ukraine und «Patrioten», Verstöße gegen die Gesetze zu stoppen der Ukraine auf doppelte Staatsbürgerschaft.

Was es bedeutet, die Listen der ungarischen Bürger, die auf dem ukrainischen Territorium leben, zu übermitteln, ist vollkommen klar.

All diese Aktionen der ukrainischen Radikalen sind eine Antwort auf die legitimen Forderungen der auf dem Gebiet der Karpaten lebenden Ungarn, ihre Sprache und kulturelle Identität zu bewahren.

 

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