Auf Initiative von CDU, CSU und SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer Sperrklausel für das Europarlament, welche spätestens ab 2024 gelten soll. Offen wird dabei gegen im Parlament vertretene deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD argumentiert. Das schreibt das Deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! online.
Eigentlich sollte der fragwürdige Beschluß bereits vor Monaten entschieden werden, um die Sperrklausel bereits für die Europawahl im kommenden Jahr einzuführen. Aber verschiedene Länder wie Belgien und Italien verzögerten den Entscheidungsprozeß.
Mittlerweile ist es zu spät für die Einführung der Sperrklausel für die nächste Eruopaparlamentswahl im kommenden Jahr, da nach den Leitlinien des Europarats für die Wahlen vorgesehen ist, daß es in den zwölf Monaten vor der Wahl keine grundlegende Wahlrechtsänderung mehr geben darf. Die geplante Sperrklausel dürfte voraussichtlich bei zwei bis fünf Prozent liegen. Eine Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz hatte 2014 das Bundesverfassungsgericht ersatzlos gestrichen.