Die Europäische Union hat das Mandat der Gemeinschaftsmission im Kosovo (EULEX) geändert und es für zwei Jahre, bis 14. Juni 2020, erweitert. Dies teilte der Pressedienst des EU-Rates am Freitag mit.
„Am 8. Juni 2018 hat der Rat entschieden, das Mandat der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo neu auszurichten“, heißt es in einer Erklärung. „Die heutige Entscheidung schließt der Straf Teil des Mandats der Mission ab: Kosovo übernimmt die Verantwortung für alle vorgelegten ihm Untersuchungen, Verfolgungen und Prüfungen“ .
Das Dokument erklärt, dass die Mission jetzt die einzelnen Fälle und Studien in Straf- und Zivil Institutionen des Landes der Gerechtigkeit, sowie die Beratung des Kosovo Vollzugsdienstes beobachten wird, um der Umsetzung von Vereinbarungen im Rahmen des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo zu helfen.
„Das überarbeitete Mandat läuft bis zum 14. Juni 2020“, so die Erklärung.
„Der Rat hebt auch das kombinierte Budget für die Mission und spezielle Kammern und die Staatsanwaltschaft in Höhe von 169,8 Millionen Euro. für zwei Jahre.“