Durch die EU geht ein tiefer Riß. Die bisherige Asyl- und „Flüchtlings“-Politik der Europäischen Union wird immer mehr obsolet, und mit dem Regierungswechsel in Österreich und nun auch noch Italien schwindet die Unterstützung für die Brüsseler Position rapide.
Jetzt kündigten beim aktuellen EU-Innenministerrat in Luxemburg gleich mehrere EU-Staaten an, einem Kompromißentwurf der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht zuzustimmen. „Ich glaube nicht, daß wir hier eine realistische Chance auf einen Kompromiß haben“, erklärte etwa der österreichische Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ).
Den schärfsten Widerstand gegen eine obligate „Flüchtlings“-Umverteilung hatten bereits im Vorfeld die Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, die Tschechische Repblik und Polen erkennen lassen. Sogar Deutschland will dem Paket nach aktuellem Verhandlungsstand nicht zustimmen.
Auch die neue rechtspopulistische Regierung in Italien lehnt den vorliegenden Vorschlag ab, weil er ihr nicht weit genug geht. „Dieses Dossier würde Italien und die anderen EU-Mittelmeerländer noch mehr benachteiligen. Italien darf nicht in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden“, twitterte Innenminister Salvini.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich eine Frist bis Juni gesetzt, um in der strittigen Asyl- und Dublin-Refom im Konsens zu einer Einigung zu gelangen. Heikelster Punkt ist die seit Jahren umstrittene „Flüchtlings“-Umverteilung. Der bulgarische Entwurf sieht ein dreistufiges System vor, das im Fall von Migrationskrisen zunächst eine freiwillige Unterstützung der EU-Partner vorsieht. Liegt ein Land aber 40 bis 60 Prozent über seinem „fairen Anteil“, würden Asylwerber nach einem Algorithmus umverteilt.
Da es bislang keine Einigung gab, müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni mit dem weiteren Vorgehen befassen. Als EU-Ratspräsident will Kickl im nächsten Halbjahr einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Asylpolitik herbeiführen. Er sieht dabei die neue italienische Regierung als „starken Verbündeten“ in der EU-Migrationspolitik.