Der Plan der Europäischen Union, Zölle auf US-amerikanische Waren im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro zu erheben, wird Anfang Juli in Kraft treten. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Branchenexperten befürchten eine Eskalation des Streits.
Die Zölle sind eine Reaktion auf die Vereinigten Staaten, nachdem die US-Regierung von Donald Trump vergangene Woche neue Einfuhrsteuern auf Stahl und Aluminium gegen einige ihrer engsten Verbündeten, darunter Kanada, Mexiko und die 28 Mitglieder der Europäischen Union verhängte.
Die genannten Staaten und die Europäische Union bereiten Vergeltungsmaßnahmen vor. EU-Beamte haben letzte Woche eine förmliche Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.
Die Einsätze in einem Handelskrieg sind hoch: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein Handelsvolumen von etwas mehr als eine Billion Euro an Waren und Dienstleistungen. Die Vergeltungszölle der EU kommen allerdings nicht unerwartet. Als die US-Regierung im März erstmals die Idee von Stahl- und Aluminiumzöllen ansprach, reagierte Brüssel unverzüglich. Die Europäische Union legte daraufhin dar, wie sie reagieren wird und gegen welche US-amerikanischen Importe sie Strafzölle verhängen wird. Zu den genannten Waren gehören Denim-Baumwollfaser, Orangensäfte, Bourbon, Motorräder, Erdnussbutter, Motorboote und Zigaretten.
Sollte der Handelsstreit weitergehen oder nicht von der Welthandelsorganisation beigelegt werden können, könnten bei einer zweiten Sanktionsrunde weitere US-Ausfuhren im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr ins Visier genommen werden, heißt es. Die Liste umfasst etwa 160 Produkte wie Sonnenbänke, Papierhandtücher, Kordhosen und Porzellangeschirr aus den US, für die EU-Zölle in Höhe von bis zu 50 Prozent veranschlagt werden könnten.
EU-Handelskommissarin bezeichnete US-Zölle als «einseitig und illegal»
Diese Zölle könnten «in drei Jahren oder nach einem positiven Ergebnis in der WTO-Streitbeilegung in Kraft treten, falls dies früher eintritt», heißt es in einer Erklärung der EU. Beamte aus Brüssel sagten, dass die EU wertmäßig lediglich eins zu eins auf die US-Strafzölle reagiert.
In einer Erklärung bezeichnete EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumausfuhren zu erheben, als «einseitig und illegal».
«Außerdem entspricht die Reaktion der EU voll und ganz dem internationalen Handelsrecht. Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Interessen der EU zu schützen», sagte sie. Die Belastung von Waren aus Drittstaaten mit Einfuhrzöllen ist in der EU unterdessen insgesamt deutlich höher als jene in den USA oder vergleichbaren Ländern. Insbesondere werden Autoimporte aus den USA in der EU deutlich höher belastet als in der Gegenrichtung.
USA haben Belastungspotenzial bei Zöllen noch lange nicht ausgereizt
Branchenexperten haben davor gewarnt, dass Vergeltungsmaßnahmen der EU die Trump-Regierung ermutigen könnten, mit noch mehr Handelshemmnissen bei Produkten wie europäischen Autos zurückzuschlagen. Das könnte eine weitere Eskalationsrunde auslösen.
Mexiko tat es am Dienstag der Europäischen Union gleich und führte eine Reihe von Zöllen gegen US-Exporte im Wert von drei Milliarden US-Dollar ein. Die Mexikaner werden die Preise für Produkte wie Schweinefleisch, Äpfel, Kartoffeln, Bourbon-Whisky und verschiedene Käsesorten erhöhen.
Kanada hat außerdem angekündigt, mit Zöllen von bis zu 25 Proent auf US-Produkte im Wert von rund 13 Milliarden US-Dollar zu reagieren. Die Sanktionen treten am ersten Juli in Kraft.