Putin und Xi erklären: Niemand soll je wieder ohne UN-Mandat intervenieren

Russland und China wollen militärische Aktionen anderer Staaten, die unter Umgehung der Organisation der Vereinten Nationen erfolgen, zukünftig gemeinsam verhindern. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die Präsidenten der beiden Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, bei ihrem Treffen in Peking angenommen haben.

Der UN-Sicherheitsrat trage die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die Weltsicherheit, heißt es in der Erklärung.

Russland und China wollen diese führende Rolle des Weltgremiums weiter stärken.

Dabei werden beide Länder „Versuchen von Staaten entgegenwirken, militärische Aktionen in einem anderen Land ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats beziehungsweise ohne Zustimmung der Regierung des jeweiligen Landes durchzuführen“, so Putin und Xi in ihrer Stellungnahme.

Putin beehrt China am Freitag mit einem Staatsbesuch. Beide Staaten unterzeichneten bereits ein Vertragspaket über zivile Atomkooperation – das größte in der Geschichte ihrer Beziehungen. Xi zeichnete Putin als ersten Staatschef mit dem Freundschaftsorden aus, der höchsten Staatsauszeichnung Chinas.

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