Veranstaltung im Bundestag: Meinungsfreiheit in der Ukraine

Am 11. Juni wurde im Bundestag über ein Thema diskutiert, das sonst selten Anklang findet. Das Datum ist kein Zufall — es knüpft an das Normandie-Format an, erklärt uns der Organisator ukrainischer Herkunft und Mitglied der Linksfraktion Andrej Hunko.

Einige Journalisten und Menschenrechtler aus der Ukraine erzählen an diesem Tag im Bundestag über ihre eigenen Erfahrungen und schildern eine höchst erschreckende Lage der Menschenrechte und Pressefreiheit in ihrem Heimatland. Eingereist ist auch der kürzlich aus der Haft entlassene Journalist Ruslan Kotsaba. Auch die ehemalige Abgeordnete der Rada Olena Bondarenko erzählt über die Todesdrohungen des Außenministers Awakow. In einem Interview mit dem ukrainischen Sender Espreso.TV sagte er: «Wenn Olena Bondarenko an das Sprecherpult des Parlaments tritt, strebt meine Hand nach der Pistole.»

Die Leiterin des ukrainischen «Instituts für Rechtspolitik und Soziales», Jelena Bereschnaja, berichtet über zahlreiche Einschüchterungsversuche der Bürger, die sich gegen die Regierung aussprechen. Mitgebracht hat sie eine beachtlich dicke Mappe — eine Sammlung all der Fälle, in denen Menschen für ihre Meinung verfolgt, geschlagen, inhaftiert oder gar getötet wurden. Über 5.000 politische Häftlinge zählt das Land seit dem Umsturz von 2014. Sabine Fischer zeigt sich wenig beeindruckt von dem Erzählten. Ihre Einführung beginnt sie mit der Erklärung, einer anderen Meinung zu sein.

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