Der Krach um die Asylpolitik hält die Union weiter auf Trab. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Asylplan auf Eis legen musste, formiert sich nun immer mehr Widerstand gegen Parteichefin Angela Merkel. In einer Sitzung kam es sogar zum Aufstand gegen die Kanzlerin.
Die Asylpolitik treibt einen immer tieferen Keil zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). In einer Fraktionssitzung der CDU am Dienstag begehrten laut „Bild“-Zeitung sogar mehrere Abgeordnete der Union gegen Merkel auf und sollen Seehofer demonstrativ den Rücken gestärkt haben.
CDU-Mann Christian von Stetten forderte sogar eine unionsinterne Kampfabstimmung und sagte zum Asylstreit: „Der Bevölkerung ist eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar.“
So kam es laut „Bild“ zum offenen Aufstand gegen die Parteichefin. In der Sitzung sollen laut einem Teilnehmer 70 bis 80 Prozent der Abgeordneten auf Seehofers Seite gewesen sein.
Rückhalt für Seehofer aus Sachsen-Anhalt und Sachsen
Weiteren Rückhalt hat der Innenminister auch aus den Ländern. Die CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen befürworteten Seehofers Asylplan bereits.
Die CSU selbst sieht sich gestärkt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der ARD, er habe das Gefühl, dass über die CSU hinaus auch in der CDU Sympathie für Seehofers Pläne da sei.
Hintergrund des heftigen Streits ist die durch die Kanzlerin kurzfristig verschobene Vorstellung von Seehofers Asyl-Masterplan. Demnach sollen Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abgewiesen werden können, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. In diesem Punkt herrscht zwischen der Kanzlerin und Seehofer weiter Uneinigkeit.