Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis hat bei einer Plenardiskussion im EU-Parlament die Bedingung für die Bereitstellung einer weiteren Makrofinanzhilfe in der Höhe von knapp einer Milliarde Euro für die Ukraine genannt.
„Der Kampf gegen Korruption wird im Memorandum über das Verständnis, das zwischen der EU und der Ukraine für diese Makrofinanzhilfe vereinbart werden soll, im Zentrum der politischen Bedingungen stehen,“, sagte Dombrovskis.
Diese Finanzhilfe sei „strikt“ mit der Umsetzung der Reformen im Land verbunden.
„Risiko von Reformumkehrungen“
„Falls wir zögern oder der Ukraine den Rücken kehren, kann das Risiko von Reformumkehrungen sehr hoch sein“, sagte er weiter.
Die EU-Finanzhilfe sei für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. Der Politiker verwies darauf, dass die Ukraine in den Jahren 2018 und 2019 noch viele Schulden zurückzahlen solle, was „eine schwere Belastung“ für den staatlichen Haushalt sei.
„Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert“, fügte Dombrovskis hinzu.
IWF-Finanzhilfe für Kiew
Im Frühjahr 2015 wurde zwischen der EU und der Ukraine ein Memorandum zur Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro unterzeichnet, die in drei Etappen zu je 600 Millionen Euro erfolgen sollte.
Dabei handelt es sich um Kredite, die für längere Zeiträume und unter wesentlich milderen Bedingungen gewährt werden als die IWF-Finanzhilfe.
Zuvor hatte der Leiter der EU-Mission in der Ukraine, Hugues Mingarelli, bekannt gegeben, dass die EU die geplante 600-Millionen-Euro-Tranche für Kiew gestoppt habe.
Der Grund für die EU-Absage seien vier Bedingungen, die Kiew nicht erfüllt habe: die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Rundholz, der Start einer automatisierten Prüfung elektronischer Vermögenserklärungen von Beamten, die Verabschiedung des Gesetzes über das Kreditregister der Nationalbank der Ukraine und die Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer von Firmen. Insgesamt soll es 21 Forderungen gegeben haben.
Seit der Vereinbarung des EU-Hilfsprogramms für die Ukraine im Jahr 2015 erhielt Kiew insgesamt zwei Tranchen.