Linke in Ulm wehrt sich gegen neues NATO-Kommando in der Stadt

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Das neue Logistikkommando der NATO wird im süddeutschen Ulm in Baden-Württemberg eingerichtet. Das Kommando, genannt Joint Support and Enabling Command (JSEC), wird in der Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne mit dem bereits bestehenden multinationalen Joint Headquarter zusammengelegt. Der Bau einer neuen Basis soll schon im Juli beginnen.

Die NATO hat beschlossen, ihre neue logistische Kommandozentrale in Ulm zu installieren, um die militärische Mobilität im Rahmen einer Krisenoperation zu verbessern. Dabei soll das Kommando für den Transport von Truppen und militärischem Gerät quer durch Europa an die Ostflanke der NATO zuständig sein. Die Entscheidung, das Ulmer Kommando ins Leben zu rufen, soll Teil der Aufrüstung gegen Russland sein, die nach der Sezession der Krim von der Ukraine und deren anschließenden Beitritt zur Russischen Föderation im Jahr 2014 in Gang gesetzt wurde.

Der Standort für das Logistikkommando wurde im März von Deutschland vorgeschlagen. Der Ulmer Ortsverband der Linkspartei verurteilte die Entscheidung. Die lokale Linke-Sprecherin Eva-Maria Glathe-Braun sagte, die Partei sei «kritisch, dass hier in Ulm ein NATO-Kommando stationiert wird. Eigentlich sind wir die einzige Partei, die sich dem widersetzt, denn der Rest der Politiker der Stadt freut sich über die Ankunft des Kommandos». Generalmajor Klaus Habersetzer, Stabschef des «Ulmer Kommandos», meint, dass Ulm durch das JSEC attraktiver und relevanter würde.

Generalleutnant Jürgen Knappe, der zuständige Befehlshaber, erklärte zudem, dass es in Ulm durch das JSEC nicht gefährlicher würde. «Es wird keine größere oder geringere Bedrohung sein als heute», erklärte er am gestrigen Dienstag in der Stadt, nachdem Bürger sich besorgt gezeigt hatten. Als Begründung nannte er, dass das Kommando erst aktiviert würde, wenn «wir uns schon in einem deutlichen Konfliktfeld bewegen».