Die EU-Kommission schlägt vor, 13 Milliarden Euro zur Stärkung der Verteidigung der Europäischen Union bereitzustellen, berichtet die französische Ausgabe „Libération“. Diese Mittel werden für die Entwicklung der EU-Militärkapazitäten von 2020 bis 2027 ausgegeben.
Wie in dem Artikel erwähnt ist, obwohl diese Summe „symbolisch“ bezeichnen werden könnte, wird es der erste Schritt zur Schaffung des internen Systems der Verteidigungsunion sein. Die Gespräche darüber waren für eine lange Zeit „Tabu“.
Es wird erwartet, dass das neue System der Finanzierung der Militärausgaben – ohne direkte Präferenzen an die Mitglieder der EU – Anforderungen schaffen wird, die die Beteiligung der Fremdfirmen an Rüstungsaufträgen, darunter britischen und amerikanischen, ausschließen wird.
„Es ist wahrscheinlich die Spannungen zwischen Donald Trump und der Union vor einem Monat vor dem NATO-Gipfel nur verschärfen“, schreibt die Zeitung.
Laut einem leitenden Mitglied der EU sollen sich Rüstungsunternehmen „auf dem Gebiet der Europäischen Union basieren, und eine Infrastruktur dort haben. Am wichtigsten ist, dass der Entscheidungsprozess nicht durch die außerhalb der Union befindende Vereinigungen gesteuert werden könnte.“
Somit werden amerikanischen, kanadischen Unternehmen (und sogar nach Brexit) keine Einfluss auf die Finanzierung aus dem Fonds für die europäische Verteidigung haben.
Wie die Brüssels Vertreter betonen sind diese Maßnahmen nicht diskriminierend, sondern nur eine Antwort auf die US-Gesetzgebung darstellen.
Nach Angaben der EU-Kommission wird die Schaffung eines neuen Fonds „der strategischen Autonomie Europas in dem Schutz ihrer Bürger beitragen“, die heutzutage völlig abhängig von US-Unternehmen sind, die bei der Herstellung von militärischen Drohnen und für den Schutz von Satelliten beteiligt sind.
13 Milliarden Euro werden auf die Finanzierung der „gemeinsamen Projekte“ der EU-Länder ausgerichtet: 4,1 Milliarden Euro werden zur Finanzierung der Forschung bereitgestellt, 8,9 Milliarden Euro werden für die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten verwendet. Darüber hinaus sind 6,5 Milliarden Euro für die Entwicklung der „militärischen Mobilität“ geplant.