Das unlängst in der Ukraine verabschiedete Gesetz zur Korruptionsbekämpfung ist nichts anderes als der Versuch, den Internationalen Währungsfonds in die Irre zu führen. Diese Meinung äußerten Vertreter der ukrainischen Parteien „Volksfront“ und „Selbsthilfe“ auf Facebook.
So erklärte der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Jegor Sobolew, dass Präsident Petro Poroschenko einen Gesetzesartikel gefälscht haben soll.
Laut Sobolew heißt es in dem Dokument, dass alle Fälle des ukrainischen Anti-Korruptions-Komitees, deren Behandlung in allgemeinen Gerichten erster Instanz begonnen hat, auch dort vollendet werden, und nicht in der Beschwerdekammer des Anti-Korruptions-Gerichtes.
Wie Sobolew ferner ausführte, habe das Parlament „für sowas nicht gestimmt“.
„Den gefälschten Wortlaut haben der Reihe nach der Leiter des Rada-Rechtsausschusses, Ruslan Knjasewitsch, Rada-Sprecher Andrej Parubij und Poroschenko selbst unterzeichnet. Ich habe dieses Problem bereits mit dem Direktor des Nationalen Anti-Korruptions-Büros NABU, Artjom Sytnikow, besprochen. Wir werden nach einer Lösung suchen. Die Fälschung zeigt an und für sich, wie Top-Schmiergeldnehmer das Anti-Korruptions-Gericht fürchten“, schrieb Sobolew auf seinem Facebook-Account.