Ohne eine Einigung im Streit um die Asylpolitik stehe Merkels Regierungskoalition vor dem Aus, warnen einige Parteifreunde. Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben. Das sieht die CSU anders.
In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). „Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft.“ Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. „Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen.“
Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motive zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt – und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.
Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstag). „Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen“, betonte Stoiber.
Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, unterstützt eine große Mehrheit auch der CDU-Abgeordneten im Bundestag Seehofers Position. Auch die CSU sei „ganz entschieden für einvernehmliche, gesamteuropäische Lösungen“, sagte er der „Nürnberger Zeitung“ (Samstag). Aber seit fast drei Jahren stünden solche Lösungen aus. „Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen und, falls das auch keine Bewegung bringt, auch bereit sein national zu handeln. Und zwar bevor die nächste Migrationswelle anrollt.“
Dem hielt der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg die Warnung entgegen: „Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte den RND-Zeitungen: „Ich kann nur appellieren, dass alle Beteiligten am Wochenende einmal tief durchatmen. Die Unterschiede in der Sache sind nicht so gravierend, dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste.“
Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890 000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.
Mit seiner Attacke auf Merkels Flüchtlingsentscheidung reagierte Seehofer auf einen Brandbrief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Mitglieder. Darin hatte sie davor gewarnt, dass die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze die Gefahr berge, „Europa weiter zu spalten und zu schwächen“. Seehofer entgegnete: „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben.“
Die durch die hohen Flüchtlingszahlen ausgelöste Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie Missstände im Amt kosteten Behördenleiterin Jutta Cordt ihren Posten. Das Bundesinnenministerium informierte am Freitagabend überraschend über die Entlassung Cordts, die ihr Amt Anfang 2017 übernommen hatte. Von etlichen Mitarbeitern der Behörde wurde ihre Demission mit Erleichterung aufgenommen.
Bamf-Vizepräsidentin Uta Dauke hatte die Behörde schon zuvor verlassen. Sie habe einen neuen, gut dotierten Posten im Bundesinnenministerium übernommen, hieß es aus der Nürnberger Zentrale.
Der Arbeitsvertrag von Rudolf Knorr, der den operativen Bereich des Bamf leitet, wurde hingegen bis Ende des Jahres verlängert. Knorr habe den Außenstellen strenge Vorgaben gemacht, wie viele Fälle sie in einer bestimmten Zeit zu bearbeiten hätten, hieß es aus dem Amt. Durch diesen Druck sei es zu Qualitätsmängeln und etlichen falschen Asyl-Bewilligungen gekommen. „Eine Anerkennung ist nur zwei bis drei Seiten lang, sie bedarf keiner Begründung“, sagte ein Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Ablehnung dagegen ist oft zwischen 45 und 50 Seiten stark.“
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang die Zurückweisung von Migranten anordnen.
Die SPD ermahnte ihre Koalitionspartner, zu einer sachlichen Regierungspolitik zurückzukehren. Zugleich machte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa eine vernünftige Lösung für Deutschland gefunden werden könne. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), es sei fahrlässig, wie sich CDU und CSU selbst ins Chaos stürzten. Nun räche sich, dass beide Parteien ihre Konflikte nie geklärt hätten.
Am Montag will Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Am Dienstag kommt dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu deutsch-französischen Konsultationen nach Meseberg, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten.