Griechenland soll der Bundesregierung zufolge zur finanziellen Stabilisierung bis zu 15 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm erhalten.
Die Summe von “zehn bis zwölf, vielleicht auch 15 Milliarden Euro” solle dazu dienen, die Nachhaltigkeit der Entwicklung abzusichern, wenn das laufende Hilfsprogramm der Euro-Partner am 20. August ende, hieß es am Dienstag in deutschen Regierungskreisen. Die Mittel stammten aus dem aktuellen, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Programm, seien also kein frisches Geld. Die genaue Höhe sei vor der Eurogruppen-Sitzung am Donnerstag noch nicht vereinbart und hänge von mehreren Faktoren wie der Umsetzung von Reformen ab.
Zur lange umstrittenen, finanziellen Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm hieß es:
“Die Bundesregierung ist sich einig, dass die 1,6 Milliarden Euro des IWF nicht zwingend nötig sind.”
Die Kompetenz des Fonds bei der Bewertung von Reformen in Griechenland sei aber auch nach dem Programmende gewünscht. Mit Griechenland und den geplanten Maßnahmen werde sich voraussichtlich neben dem Haushaltsausschluss auch das Plenum des Bundestages noch vor der Sommerpause befassen müssen. Die Eurogruppe berät am Donnerstag, wie Griechenland das Programm beenden und finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Dazu sind auch Schuldenerleichterungen im Gespräch.